Neonazis planen morgen (11. Juli) Kundgebungen in Schwandorf und Neunburg!

III.Weg
Militant und offen nationalsozialistisch: Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“, hier bei einer Kundgebung in Deggendorf, plant Aktionen für Schwandorf und Neunburg; Foto: Thomas Witzgall

Neonazis der Partei „Der III. Weg“ planen für morgen, den 11. Juli, eine Kundgebung gegen Flüchtlinge im Schwandorfer Ortsteil Dachelhofen. Auch in Neunburg vorm Wald soll am selben Tag eine Aktion der offen nationalsozialistisch orientierten Partei stattfinden.

Von Johannes Hartl

Mehr als drei Jahre nach der letzten rechtsextremen Aktion in Schwandorf planen Neonazis nun offenbar ein Comeback. Für den morgigen Samstag haben Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach Informationen der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida) zwei rassistische Kundgebungen in der Region angemeldet, die sich beide gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis Schwandorf richten. Die erste Aktion der Partei soll laut Aida zwischen 11.30 Uhr und 12.45 Uhr im Schwandorfer Ortsteil Dachelhofen stattfinden, die zweite Aktion soll zwischen 14.00 Uhr und 15.30 Uhr in Neunburg vorm Wald durchgeführt werden. Treffpunkt für die braunen Kundgebungen ist nach Information von Schwandorf gegen Neonazis die örtliche Schule in Dachelhofen, in deren Nachbarschaft künftig Flüchtlinge untergebracht werden sollen, und der Marktplatz in Neunburg.

 

Thematisch setzt die Partei mit den geplanten Kundgebungen ihre Agitationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Schwandorf fort. Bereits vor längerer Zeit sind Aktivisten des „III. Weg“ in der Region mit propagandistischen Aktionen gegen Asylsuchende aufgefallen, die sich überwiegend auf Flugblattverteilungen beschränkten. Erst Anfang letzten Monats haben Anhänger des Stützpunkts Ostbayern, der unter der Leitung des verurteilten Schlägers Walter Strohmeier steht, in Dachelhofen rassistische Flugblätter verteilt. Auch in Schwandorf, Wackersdorf und Neunburg vorm Wald wollen die Neonazis zuletzt mehrere Aktionen dieser Art durchgeführt haben.

 

Bei der Truppe, die hinter der für morgen geplanten Aktion steht, handelt es sich um eine Ende September 2013 im baden-württembergischen Heidelberg gegründete Splitterpartei, die sich in ihrer Programmatik an das sogenannte 25-Punkte-Programm der nationalsozialistischen NSDAP anlehnt. Unter anderem teilt sich das „10-Punkte-Programm“ der Partei nach Angaben des bayerischen Innenministeriums einen „biologischen Volksbegriff“ sowie die „Pflicht der Staatsbürger zur Arbeit“ mit den Zielsetzungen der Nationalsozialisten. Außerdem lasse sich „die Forderung nach einem deutschen Sozialismus“, wie sie die Gruppierung um den Parteivorsitzenden Klaus Armstroff erhebt, „(…) im Sinne der NSDAP verstehen“, antwortete das Staatsministerium im Juni 2014 ausführlich auf eine Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne).

 

In Bayern hat sich „Der III. Weg“ vor allem als Nachfolger des militanten Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) etabliert, der nach einem Jahr Vorlaufzeit im Juli 2014 als Nachfolger der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zerschlagen wurde. Seitdem führen die Aktivisten des FNS, die im Zuge des drohenden Verbotsverfahrens bereits vor der Auflösung des Netzwerks in die Partei gewechselt sind, ihre Aktivitäten unter deren Dach nahtlos fort. Dabei decken sich sowohl die Personen als auch die Strukturen im Freistaat fast vollständig mit dem früheren FNS, wie unlängst sogar das Ministerium einräumen musste.
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