FNS-Verbot: Bis zur Wirkungslosigkeit gewartet …

WunsiedelFNS
Das FNS – hier mit einem Banner – ist von einem Verbot bedroht; Foto: Hartl

Heute vor einem Jahr ist Bayerns Innenministerium mit einer Großrazzia gegen das „Freie Netz Süd“ vorgegangen, um Beweismittel für ein Verbotsverfahren zu sammeln. Durch die lange Untätigkeit der Behörden ist die Maßnahme aber schon jetzt eine wirkungslose Farce. 

Ein Kommentar von Johannes Hartl

Wenn in anderen Bundesländern eine rechtsextreme Kameradschaft verboten werden soll, dann läuft das in der Regel folgendermaßen ab: Früh morgens klingelt die Polizei zur Razzia bei den betreffenden Personen, beschlagnahmt dabei einschlägige Gegenstände und stellt den dazugehörigen Neonazis sogleich — auf Basis zuvor gesammelter Beweise — eine Verbotsverfügung zu. Damit ist die Organisation direkt im Anschluss an die Maßnahme (!) verboten, wodurch weitere Aktivitäten in deren Namen zumindest vorläufig untersagt sind. Genauso wurden im Jahr 2012 beispielsweise die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ oder die nordrhein-westfälischen Gruppierungen „Kameradschaft Aachner Land (KAL)“, „Kameradschaft Hamm“ und der „Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)“ verboten.

In Bayern geht das allerdings anders vonstatten: Als das Innenministerium dort am 10. Juli 2013 mit 700 Polizeibeamten eine Razzia gegen das „Freie Netz Süd“ (FNS) durchgeführt hat, folgte — nichts. Obwohl neben Hakenkreuzfahnen, Hitler-Bildern und einer Vielzahl weiter Devotionalien auch Baseballschläger, Pfefferspray, Messer, Pistolen und Stilgranaten gefunden wurden, hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bis heute keine Konsequenzen gezogen. Bevor ein Verbot verhängt wird, sagte Herrmann seinerzeit, müssten erst die Beweise ausgewertet werden. Mit deren Hilfe solle dann bewiesen werden können, dass es sich beim FNS um eine Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF) handelt. Damals, im Juli 2013, zeigten sich die Behörden noch optimistisch, was die Beweiskraft der sichergestellten Gegenstände anbelangt; Innenminister Herrmann sprach auf der Pressekonferenz sogar von „ausreichende(n) Anhaltspunkten dafür, dass das Freie Netz Süd versucht, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Fränkischen Aktionsfront fortzuführen“.

Trotzdem hat sich bis heute, ein Jahr danach, wenig – oder, präziser gesagt: überhaupt nichts – getan. Auch ein Jahr später existiert das FNS weiter, auch ein Jahr später sind noch keine extrem rechten Strukturen im Freistaat zerschlagen. Und bis heute gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich daran demnächst etwas ändern wird. Erst Ende Juni sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem „Bayerischen Rundfunk“, dass weiter „intensiv geprüft“ werde, „ob die vorhandenen Informationen ausreichen, das ‚Freie Netz Süd’ zu verbieten“.

Doch selbst wenn das FNS in der nächsten Zeit tatsächlich verboten werden sollte, dürfte dies kaum mehr Auswirkungen auf die Szene haben. Denn seit einiger Zeit hat sich das bayerische Neonazi-Netzwerk als Aktionsplattform fast komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Stattdessen hat das FNS seine Strukturen inzwischen fast vollständig in die Ende September 2013 gegründete Neonazi-Partei „Der III. Weg“ transferiert, in deren Namen aktuell mehrere führende Funktionäre des Kameradschaftsdachverbands agieren. So sind mit Matthias Fischer, Tony Gentsch und Walter Strohmeier gleich drei (ehemalige) FNS-Führungskader als Redner der Partei aufgefallen. Zudem haben sich in den letzten Monaten bayernweit „Stützpunkte“ der Partei gegründet, die bereits jetzt einen Großteil des früheren FNS-Aktionsraums abdecken, und enge personelle Überschneidungen mit dem FNS aufweisen. Für die Strukturen des 2009 gegründeten Netzwerks gibt es demnach längst Ersatzstrukturen — und zwar noch bevor den Aktivisten überhaupt ein Verbotsbescheid zugestellt wurde.

Was ist also geblieben von der „größten und umfangreichsten Aktion gegen Angehörige der rechtsextremistische Szene, die es in Bayern je gegeben hat“? Mit einem Wort: Nichts. Das „konsequent und entschiedene Vorgehen gegen Rechtsextremismus“, das der CSU-Politiker Herrmann anlässlich der Razzia gelobt hat, ist nicht mehr als eine Farce: Erst braucht sein Ministerium – trotz mehrerer eindeutiger Hinweise – fünf Jahre (!), um zu erkennen, dass das FNS vielleicht doch eine Nachfolgeorganisation der FAF ist — und dann wird den Neonazis nach der lange geforderten Razzia auch noch alle Zeit der Welt gelassen, um bequem eine Ersatz-Organisation zu gründen. Ein Verbot des FNS ist somit praktisch wirkungslos, und wird keine rechtsextremen Strukturen mehr ernsthaft zerschlagen können, nachdem es sich die parteifreien Neonazis ja schon seit Monaten in neue Strukturen gemütlich gemacht haben.

Dieses konsequenteste und entschiedene Vorgehen ist – in negativer Hinsicht – sicher beispiellos — sagt aber eben auch viel über Kampf gegen Rechts der Staatsregierung aus. Leider.

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