EU-Wahl: Wie rechts hat der Landkreis gewählt?

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AfD und NPD entsenden künftig sieben bzw. einen Abgeordneten ins EU-Parlament — Bild: Sebastian Olényi | jugendfotos.de

Bei der Europawahl im Landkreis Schwandorf wurde die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ mit 7,33 Prozent drittstärkste Kraft. Schlecht abgeschnitten haben hingegen die extrem rechten Parteien NPD und „pro NRW“ sowie die rechtspopulistischen „Republikaner“.

Von Johannes Hartl

Nach den gestrigen Europawahlen gilt die erst im Februar 2013 gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als medialer Sieger. Denn mit einem bundesweiten Ergebnis von 7,0 Prozent der Wählerstimmen wird die rechtspopulistische Gruppierung künftig voraussichtlich sieben Abgeordnete in das Europäische Parlament nach Straßburg entsenden können. Im Europa-Wahlkampf mobilisierte die AfD teilweise mit Parolen wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ sowie einigen anderen, die partiell Ähnlichkeiten mit Plakaten rechtspopulistischer oder auch rechtsextremer Gruppierungen aufgewiesen haben.

Einen Teil zu diesem Wahlerfolg beigetragen haben dürfte auch das Abschneiden der noch jungen Partei im Landkreis Schwandorf: Dort erzielte sie mit 7,33 Prozent ein Ergebnis, das sogar geringfügig über dem bundesweiten Anteil lag. Insgesamt hat die Partei um ihren bayerischen Spitzenkandidaten Dirk Driesang im Landkreis 3.000 der 41.075 abgegebenen Stimmen erhalten. Ihr landkreisweit bestes Ergebnis erhielt die AfD dabei in Weiding, wo sie neben der CSU mit 14,50 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Dies gelang den „Euro-Kritikern“ ansonsten nur noch in Neukirchen-Balbini (6,86 %) — mit über einem Prozent vor der SPD. Hohe Ergebnisse fuhren die Rechtspopulisten zudem in Schönsee (9,33 %), Schwarzenfeld (9,32 %), Burglengenfeld (8,59 %) und Wackersdorf (8,13 %) ein. In Schwandorf selbst bescherten 710 Menschen der AfD 9,14 Prozent, womit sie drittstärkste Kraft geworden ist.

Weniger erfolgreich schnitt die AfD dafür in Guteneck (3,99 %), Teunz (4,24 %), Schwarzhofen (5,18 %) und Pfreimd (5,46 %) ab. In diesen vier der 33 Kommunen im Landkreis holte die AfD nicht nur die schlechtesten Ergebnisse, sondern dort ist sie — wie auch in den zwei Orten Bodenwöhr (6,76 %) und Thanstein (5,50 %) — jeweils nur fünftstärkste Kraft geworden.

Trotz ihres Ergebnisses wird die neue Partei jedoch mit keinem einzigen Abgeordneten aus Bayern im EU-Parlament vertreten sein. Unter den ersten sieben Kandidaten sind mit Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius und Markus Pretzell immerhin ausschließlich Kandidaten aus anderen Bundesländern. Erst auf Listenplatz elf findet sich mit Driesang überhaupt ein AfDler aus dem Freistaat wieder.

Republikaner im Landkreis gescheitert

Keinerlei Erfolg im Landkreis konnten hingegen die rechtspopulistischen „Republikaner“ (REP) erzielen, die mit 0,4 Prozent der bundesweiten Stimmen auch den Einzug ins Parlament verpasst haben. Von ehemals 1,32 Prozent (571 Stimmen) vor fünf Jahren sind die REPs im Landkreis Schwandorf bei den diesjährigen Wahlen auf 0,53 Prozent (218 Stimmen) gefallen, was einen prozentualen Verlust von exakt 0,79 Prozent der Wählerstimmen darstellt.

In kaum einem der 33 Kommunen konnten die „Republikaner“ ein Ergebnis von über einem Prozent erzielen. Lediglich in Bodenwöhr (1,03 %; 12 Stimmen), Weiding (1,53 %; 2 Stimmen) Altendorf (1,87 %; 5 Stimmen) und Stadlern (3,17 %; 4 Stimmen) erhielten sie mehr als einen Prozent, was aber mit der Anzahl der Stimmberechtigten und den tatsächlichen Wählern vor Ort in Relation gebracht werden muss. Die meisten Stimmen erzielten die REPs in Schwandorf (32; 0,41 %), Burglengenfeld (23; 0,64 %), Teublitz (16; 0,71 %) und Maxhütte-Haidhof (15; 0,54 %), was aufgrund der höheren Anzahl Wahlberechtigter sowie der Wahlteilnehmer aber in keinem Fall für ein Ergebnis von mehr als 0,71 Prozent (wie in Teublitz) gereicht hätte.

Dem gegenüber stehen die Orte Fensterbach, Guteneck, Neukirchen-Balbini und Teunz, wo die Partei unter der Leitung von Rolf Schlierer keinerlei Stimme und damit 0,0 Prozent erzielte.

Kleiner Erfolg für die NPD

Erfolgreicher als die Republikaner schnitt die rechtsextreme NPD auf Bundesebene ab, die wegen des Wegfalls der Dreiprozenthürde mit ihrem Ergebnis von 1,0 Prozent in das Parlament einziehen können wird. Ausgefüllt werden wird dieses eine Mandat von dem langjährigen NPD-Chef Udo Voigt, der sich den Listenplatz eins auf der Europa-Liste Anfang Januar bei einem Bundesparteitag im thüringischen Kirchheim in einer Kampfabstimmung gesichert hat.

Zu dem mit finanziellen Zuwendungen verbundenen Einzug ins EU-Parlament in Straßburg beigetragen haben dürfte auch das Ergebnis im Landkreis Schwandorf, wo insgesamt 341 Wähler ihr Kreuz bei der NPD gemacht haben. Dies entspricht einem Prozentsatz von 0,83 und liegt somit nur knapp unter dem bundesweiten Durchschnitt der rechtsextremen Partei.

Rein prozentual gesehen waren die Neonazis in Trausnitz (2,91 %; 9 Stimmen), Stadlern  (2,38 %; 3 Stimmen), Bodenwöhr (1,97 %; 23 Stimmen) und Schönsee (1,81 %, 13 Stimmen) besonders stark, wohingegen sie die meisten Stimmen in den Orten Schwandorf (57 Stimmen; 0,73 %), Burglengenfeld (31 Stimmen; 0,87 Prozent), Bodenwöhr (23 Stimmen; 1,97 %), Neunburg vorm Wald (23 Stimmen; 1,06 %) und Schwarzenfeld (21 Stimmen; 1,15 %) erzielten.

Nicht eine einzige Stimme für sich gewinnen konnten sie dagegen in Altendorf, Gleiritsch und Stulln. Damit erhielt die NPD nur in drei von 33 Kommunen überhaupt keinen Zuspruch.

„pro NRW“ — kläglich gescheitert

Vollkommen erfolglos hat dagegen die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro NRW“ aus Nordrhein-Westfahlen an der Europawahl teilgenommen. Bei der Wahl erhielt die Kleinstpartei um ihren Vorsitzenden Markus Beisicht bundesweit nur 0,2 Prozent bei 54.456  Wählerstimmen, womit sie den Einzug in das Europäische Parlament relativ deutlich verpasst hat.

Noch sehr viel kläglicher sah das Ergebnis der in allen Bundesländern angetretenen Gruppierung im Landkreis aus: Nur 0,02 Prozent der Wähler haben sich für die Partei entschieden. In reellen Zahlen entspricht dies genau 7 Stimmen aus vier Kommunen. Einzig in Schwandorf (3 Stimmen; 0,04 %), Wernberg-Köblitz (2 Stimmen; 0,11 %), Neunburg vorm Wald (1 Stimme; 0,05 %) und Teublitz (1 Stimme; 0,04 %) entschieden sich überhaupt Menschen dafür, der rechtsextremen Partei eine Stimme zu geben. Dies stellt dann auch das schlechteste aller Wahlergebnisse im über 142.000 Einwohner starken Landkreis Schwandorf dar — keine der 24 wählbaren Parteien erzielte weniger Stimmen als die selbsternannte „Bürgerbewegung“.

Gesamtüberblick

Ein Überblick über die diesjährigen Europawahlen zeigt, dass die rechtspopulistische AfD auch im Landkreis Schwandorf ein stabiles Wählerpotenzial abseits der eigene Mitglieder zu haben scheint. Nachdem die Partei bereits bei der Bundestagswahl im September letzten Jahres 3,3 Prozent (2.496 Stimmen) der Zweitstimmen erreichen konnte, wurde nun anhand der Wahlen zum EU-Parlament deutlich, dass die AfD im Landkreis ihre Wählerinnen und Wähler halten beziehungsweise – bei etwas mehr Wahlberechtigten als noch bei der Bundestagswahl 2013 – sogar einige neue Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen konnte.

Bei den rechtspopulistischen REPs lässt sich bei der diesjährigen Wahl ein weiterer Niedergang feststellen. Im Vergleich zur letzten Europawahl war — trotz unzähliger Plakate — im Landkreis ein deutlicher Verlust der REPs zu verzeichnen. Dieser wird aber nicht nur bei den EU-Wahlen, sondern auch beim Vergleich zwischen den Bundestagswahl 2009 (0,83 %) und 2013 (0,34 %) sowie den Landtagswahlen 2008 (1,14 %) und 2013 (0,70 %) offenbar.

Die rechtsextreme NPD ist nach einer Pause im Jahr 2009 erstmals wieder bei der Europa-Wahl angetreten. Im Hinblick auf den Landkreis Schwandorf zeigt sich ein stabiles rechtsextremes Wählerpotenzial, das diesmal höher liegt als bei der letzten Europawahl mit NPD-Teilnahme im Jahr 2004. Damals haben — bei einer unterschiedlichen Anzahl an stimmberechtigten Personen, unterschiedlicher Wahlbeteiligung und vermutlich in Teilen anderen Wählern — 197 Menschen die NPD gewählt, was einem Prozentsatz von 0,53 entsprochen hat.

Wenig verwunderlich und kaum aussagekräftig ist hingegen das Wahlergebnis von „pro NRW“.  Denn dass eine extrem rechte Partei mit Fokus auf Nordrhein-Westfahlen in einem bayerischen Landkreis bloß sieben Stimmen erhält, kann zumindest kaum ernstlich verwundern.

Prinzipiell sagen die Wahlergebnisse von AfD, REP, NPD und „pro NRW“ zwar zunächst einmal wenig über das rechtspopulistische beziehungsweise rechtsextremistische Personenpotenzial aus, weil natürlich nicht jeder mit einer solchen Einstellung auch automatisch wählen geht. Zudem ist wohl davon auszugehen, dass sich insbesondere Mitglieder der parteifreien Neonazi-Szene rund um das „Freie Netz Süd“ erst überhaupt nicht an den Wahlen beteiligt haben.

Dennoch gewähren die Wahlergebnisse rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien jedenfalls teilweise einen Einblick in die Einstellung aktiver Wähler. Demnach sympathisieren zumindest 3000 Wähler mit der rechtspopulistischen AfD und zusätzlich 218 mit den REPs. Und immerhin 348 Menschen haben bei der Europawahl mit ihrer Stimme offen rechtsextremistische Parteien unterstützt. Dies sollte allemal Grund zur Besorgnis geben.

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Ein Gedanke zu “EU-Wahl: Wie rechts hat der Landkreis gewählt?

  1. Massa-Fan F1 schreibt:

    Servus 😉
    Ich finde, alles in allem ist die Wahlbeteiligung viel zu gering. Man sollte die Europawahl irgendwie so gut es geht mit anderen Wahlen wie Kommunalwahlen zusammenlegen (ist zwar schwer umsetzbar, aber hin und wieder wäre die Möglichkeit gegeben). Oder man sollte die Bürger anderweitig zum Wählen mobilisieren, z.B. Ihnen die Wichtigkeit des europäischen Gedankens näherbringen. Aber zufriedene Bürger gehen eben nicht so eifrig wählen wie unzufriedene. So kommen dann auch solche Ergebnisse für €-Kritiker und EU-Skeptiker wie z.B. Die AfD zustande. Wenn man das Kernproblem der rückläufigen Wahlbeteiligung in den Griff bekommt, wäre das mehr als nur ein guter Anfang. Außerdem sollte man den Wählern mehr Transparenz bieten, dass man sich mit dem EU-System besser auskennt, beispielsweise wer was entscheidet und wer welche Aufgaben hat, damit die Bürger überhaupt wissen, was sie da so alles wählen und für was ihre Wählerstimme gut sein soll. 🙂

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