VS: Regionale Nazi-Aktivitäten "stark reduziert"

Herrmann-VS-bericht-2012

Innenminister Herrmann bei der Vorstellung des VS-Berichts 2012 | Symbolfoto, (C) Johannes Hartl

Für die Region Schwandorf stellt Bayerns Verfassungsschutzbericht 2013 einen Rückgang rechter Aktivitäten fest. Trotzdem bestehen Strukturen auch weiterhin fort.

Von Johannes Hartl

Nach Einschätzungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) hat die Neonazi-Szene in der Region Schwandorf bzw. deren Führungskader Daniel Weigl seine Aktivitäten „stark reduziert“. Dies erkläre sich durch „vereinsrechtlichen Maßnahmen“ gegen den bayernweit aktiven Neonazi-Dachverband „Freies Netz Süd“ (FNS).

Im Juni 2013 hat Bayerns Innenministerium bei einer Großrazzia gegen des braunen Netzwerks mit 700 Polizeibeamten insgesamt 70 Wohnorte, Arbeitsstellen und Postfächer von FNS-Angehörigen in Bayern durchsuchen lassen, wobei auch der Wohnsitz von Weigl in Wackersdorf sowie der bis Ende November 2013 in seinem Eigentum befindliche Szene-Versand „Final Resistance“ in den Fokus der Behörden geraten war. Ziel der Maßnahmen war die Sammlung von Beweismitteln für ein Verbotsverfahren gegen das 2009 gegründete FNS, das als Nachfolger der 2004 wegen „Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“ verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF) verboten werden soll.

Seither haben die öffentlichen Aktivitäten des lokalen Neonazi-Kaders abgenommen, zuletzt lag – wie bereits Anfang Februar berichtet  – die Szene in großen Teilen brach.

Vereinzelte Aktivitäten der BiSAO — ansonsten Ruhe um die lokale Szene

In seinem Bericht listet der Verfassungsschutz für die Region Schwandorf die im Mai 2012 gegründete rechte Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ (BiSAO), das „Nationale Bündnis Oberpfalz“ (NBO) und die 2009 entstandene lokale Kameradschaft „Widerstand Schwandorf“ auf. Der personell stärkste Zusammenschluss ist dabei das in der ganzen Oberpfalz aktive NBO unter Leitung von Robin Siener mit 50 bis 60 „Aktivisten und Sympathisanten“. Die BiSAO mit rund 25 Anhängern und der „Widerstand Schwandorf“ mit „etwa 10 Personen“ seien dagegen schwächer aufgestellt.

Aktivitäten benennt das BayLfV für 2013 nur bei der BiSAO unter der Leitung von Daniel Weigl (1. Vorsitzende) und Robin Siener (2. Vorsitzender) . Demnach habe am 2. November letzten Jahres der Schweizer Neonazis Philippe Eglin auf Einladung der Tarnliste in Regensburg referiert. Gelistet wird außerdem ein Treffen mit einem Mitglied der überwiegend aus Holocaust-Leugnern bestehenden „Europäischen Aktion“ (EA), das am 8. Dezember stattgefunden habe. Detaillierte Angaben über den Inhalt oder die Veranstaltungsorte der rechtsextremen Treffen macht der Verfassungsschutz in beiden Fällen nicht.

Während die BiSAO Ende 2013 laut Verfassungsschutz noch mit vereinzelten Aktivitäten aufgefallen ist, können beim NBO und dem „Widerstand Schwandorf“ – vermutlich aufgrund deren faktischer Inaktivität – keinerlei Aktivitäten für 2013 benannt werden.

Erneute Kritik am Verfassungsschutzbericht

Ähnlich wie in den Vorjahren liefert der alljährliche Bericht des BayLfV über die lokale Szene keine nennenswerten oder gar neuen Erkenntnisse. Alle berichten Vorgänge sind der Öffentlichkeit entweder durch Medienberichte oder der Recherchen von Fachjournalisten – die beide über keine in der Szene tätigen bezahlten Neonazis (V-Leute) verfügen – bekannt geworden. Über die thematisierten rechten Veranstaltungen in der Region haben Neonazis kurz nach den Treffen zudem in ihren eigenen Publikationen berichtet.

Überregionale Kritik wird außerdem am Vorgehen des Ministeriums bei der Razzia und dem geplanten Verbotsverfahren gegen das FNS laut, das – bei einem Erfolg – auch Schwandorf betreffen würde. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, Florian Ritter, bemängelt insbesondere die lange zeitliche Dauer zwischen der Razzia und einem tatsächlichen Verbot. Seiner Einschätzung nach würde es alleine durch öffentliche Quellen genügend Beweise geben, um ein Verbot des Neonazi-Netzwerks rechtfertigen zu können. „Doch das Innenministerium wartet offenbar so lange, bis sich die FNS-Aktivisten Ersatzstrukturen geschaffen haben und ein Verbot wirkungslos ist“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.

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