"Für vermeintlich liberale Toleranz gegenüber gewaltbereiten Rassisten ist kein Platz"

DSC_0001
Franz Schindler ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag © Johannes Hartl

Ein Jahr lang hat Wochenblatt-Mitarbeiter Johannes Hartl vor Ort in München die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags verfolgt. Vor der Vorstellung des Abschlussberichts am 17. Juli hat er mit dem Vorsitzenden Franz Schindler (SPD) gesprochen.

Wochenblatt: Wie ist die Zusammenarbeit im Ausschuss die ganze Zeit über gelaufen, insbesondere zwischen Koalition und Opposition?

Franz Schindler: Die Zusammenarbeit war alles in allem gut, insbesondere mit den Grünen und den Freien Wählern. Mit den Koalitionsfraktionen CSU und FDP war es nicht so einfach, doch wurde nach langen Diskussionen immer ein Konsens über die Verfahrensfragen gefunden.

WB: Was haben Sie während Ihrer Arbeit über Kontakte des NSU nach Bayern und mögliche Unterstützer der Terrorzelle im Freistaat herausgefunden?

Schindler: Mitglieder des NSU hatten in den 90er Jahren viele Kontakte zur neonazistischen Szene in Bayern. Ich bin davon überzeugt, dass das NSU-Terrortrio sowohl in Nürnberg als auch in München ein breites Netz von Unterstützern und Sympathisanten hatte.

WB: Woran sind die Ermittlungen im Falle der bundesweiten Mordserie, die ganz maßgeblich von bayerischen Behörden geführt worden sind, letzten Endes gescheitert? Gab es ein Versagen der Polizei?

Schindler: Bei den Mordermittlungen hat die Polizei jahrelang versucht, Täter im Kreis der Organisierten Kriminalität zu finden, obwohl es dafür keinerlei belastbare Spuren oder gar Beweise gab. Die andere Möglichkeit, dass es sich bei den Tätern um Ausländerfeinde handeln könnte, ist viel zu wenig untersucht worden. Wichtigen Hinweisen und Zeugenaussagen hat man keine Bedeutung beigemessen. Es gab eine Vielzahl von Fehlentscheidungen bei der Polizei, die letztlich dazu geführt haben, dass die Täter nicht gefasst werden konnten.

WB: Und welche Rolle hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bei den Ermittlungen gespielt und was haben Sie über die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes  allgemein in Erfahrung bringen können?

Schindler: Die bayerischen Verfassungsschützer haben die Polizei in keiner Weise unterstützt, ja fast Arbeitsverweigerung betrieben. Ansonsten haben wir erfahren müssen, dass der Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus zwar viel beobachtet, hieraus aber keine oder falsche Schlüsse gezogen hat. Der Einsatz von V-Leuten hat offensichtlich mehr geschadet als genützt.

Kein Platz für Toleranz gegenüber Rassisten

WB: Waren die Behörden tatsächlich auf dem rechten Auge blind, wie ihnen derzeit häufig vorgeworfen wird?

Schindler: So einfach kann man das nicht sagen. Richtig ist allerdings, dass die Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene falsch eingeschätzt worden ist und dass der Staatsschutz der Polizei wenig und die Sonderkommissionen der Polizei keine Ahnung davon hatten, wie stark und gewaltbereit die Neonazis waren.

WB: Zu welchem Ergebnis wird der Ausschuss in seinem Abschlussbericht kommen, gibt es Unterschiede in der Einschätzung der Koalition und der Opposition – und wenn ja: Welche werden das sein?

Schindler: Es gibt Übereinstimmung darüber, dass sowohl das Landesamt für Verfassungsschutz als auch die Ermittlungsbehörden gravierende Fehlentscheidungen getroffen haben. Die Opposition im Untersuchungsausschuss geht weiter und spricht auch strukturelle Probleme des Inlandsgeheimdienstes und der Polizei und bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden als Ursachen für das Versagen an.

WB: Welche Konsequenzen werden aus den Taten des NSU speziell in Bayern gezogen werden müssen?

Schindler: Dass es so nicht mehr weitergehen kann. Der Inlandsgeheimdienst muss nicht gestärkt, sondern auf die Beobachtung des gewaltbereiten, rassistisch motivierten Extremismus verpflichtet und beschränkt werden. Außerdem muss bei der Analyse wissenschaftlicher Sachverstand genutzt und die parlamentarische Kontrolle verstärkt werden. Auf den Einsatz von V-Leuten soll grundsätzlich verzichtet werden. Bei der Polizei muss es zum Standard werden, immer dann, wenn Menschen mit Migrationshintergrund Opfer von Straftaten werden, auch ein ausländerfeindliches Motiv zu untersuchen.

WB: Was muss sich im Umgang mit Rechtsextremismus in Bayern ändern?

Schindler: Die Polizei muss sensibilisiert werden, rechtsextremistische Aktivitäten auch zu erkennen und zu verfolgen. Für vermeintlich liberale Toleranz gegenüber gewaltbereiten Rassisten ist kein Platz. Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus muss gefördert und darf nicht länger behindert werden.

Interview-Übernahme mit freundlicher Genehmigung des: Schwandorfer Wochenblatt

Advertisements

Ein Gedanke zu “"Für vermeintlich liberale Toleranz gegenüber gewaltbereiten Rassisten ist kein Platz"

  1. VettelFanF1 schreibt:

    Servus,
    es ist schon extrem wichtig, dass die Polizei im Umgang mit Rechtsextremimus sensibilisiert werden muss. Und es ist auch keine Frage, dass solcher Rechtsextremistischer Irrsinn in keinem Fall toleriert werden darf. Aber dass mit den V-Leuten verstehe ich ned wirklich. Warum soll auf diese verzichtet werden? Es hat sicher einige katastrophale und haarsträubende Pannen mit denen gegeben, aber prinzipiell ist das Konzept doch OK, wenn man es richtig umsetzt, oder nicht?
    Aber alles in allem kann man nur hoffen, dass das in Zukunft besser funktioniert mit dem bayerischen Verfassungsschutz usw.
    Und immer Gut, mal die Meinung von Franz Schindler hierzu zu hören … 😉

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s