Ein Blick zurück auf 2012: Das Jahr der aktiven Schwandorfer Zivilgesellschaft

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Ein Blick zurück auf das Jahr 2012 | © Johannes Hartl

2012 war auch für die Redaktion von Schwandorf gegen Neonazis ein ereignisreiches und arbeitsintensives Jahr, in dem wir viel zu berichten hatten. Beeindruckt hat uns in diesem Jahr vor allem eine überaus aktive und couragierte Schwandorfer Zivilgesellschaft. Ein Rückblick.

 

2012 war ein bewegtes Jahr mit viel Arbeit, vielen Themen und Recherchen sowie der Beteiligung an mehreren Aktionen. Nun, zum Ende des Jahres hin, ist es an der Zeit zurückzublicken: Was war in diesem Jahr Thema bei „Schwandorf gegen Neonazis“, welche unerfreulichen Nachrichten mussten wir vermelden, welche positiven Meldungen gab es zu verbreiten und schließlich auch: welche Ereignisse haben uns in diesem Jahr besonders beeindruckt?

 

Negative Nachrichten: Radikalisierungen, Veränderungen und Umstrukturierungen in der lokalen Neonazi-Szene

 

Beginnen möchten wir zunächst einmal mit den unerfreulichen Nachrichten: 2012 ergaben sich in der lokalen Neonazi-Szene bedauerlicherweise einige Veränderungen, die der extremen Rechten in der Region eine bessere Tarnung ihrer Ideologie ermöglicht – und die Arbeit sowohl für „Schwandorf gegen Neonazis“ als auch das „Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ erschwert haben. Dennoch gelang es „Schwandorf gegen Neonazis“ frühzeitig, auf die Gefahr der im Mai 2012 gegründeten neonazistischen „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ (BiSAO) hinzuweisen. Dank regelmäßiger Berichterstattung hielten wir das Thema in der Diskussion und konnten eine breitere Öffentlichkeit wirksam sensibilisieren. Immer wieder bekam unsere Redaktion Lob für die aktive Berichterstattung – und die Warnung vor dieser neuen Strategie der extremen Rechten.

 

Weitere negative Meldungen in unserer Berichterstattung waren die öffentliche Radikalisierung dreier Oberpfälzer Neonazi-Kader, der spätere weitere bayerische Rechtsradikale gefolgt sind. Anfang Mai hatten die drei Neonazi-Kader Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger ihren Austritt aus der neonazistischen NPD bekannt gegeben, da ihnen die Partei zu gemäßigt erschien. Unter anderem störten sich die drei Kader an Auftrittsverboten, die etwa Rechtsterroristen wie Martin Wiese und Karl-Heinz-Hoffmann bekommen haben sollen. Seither sind die drei rechten Aktivisten – wie bereits zuvor – überwiegend beim „Freien Netz Süd“ und dessen lokalen Untergruppierungen sowie der neugegründeten BiSAO aktiv. Für die NPD in der Oberpfalz mündeten diese heftigen Streitereien innerhalb der Szene zwischenzeitlich in einer „Schließung“ der „Geschäftsstelle“.

 

Zudem berichtete „Schwandorf gegen Neonazis“ über einen im März 2012 stattgefundenen Neonazi-Aufmarsch mit etwa 45 Teilnehmern und beleuchtete mehrfach die engen Verbindungen der lokalen Szene zu Rechtsradikalen in ganz Bayern, aber auch in anderen Bundesländern sowie in einige europäische Nachbarstaaten. Ferner berichten wir über einen Prozess gegen den lokalen Neonazi Daniel Weigl, der erstinstanzlich zu fünf Monaten Haft verurteilt wurde, in zweiter Instanz jedoch wegen Volksverhetzung mit einer Geldstrafe von 4.5000 Euro davon kam. Selbstverständlich fanden auch viele andere – hier nicht aufgelistete – Vorgänge Eingang in unsere Berichterstattung. Bei Interesse blättern sie sich etwas durch unsere Homepage!

 

Positive Nachrichten: Aktive, mutige und couragierte Schwandorfer Zivilgesellschaft mit viel Einsatz!

 

Und damit auch genug der unerfreulichen Nachrichten: Denn dominiert haben unsere Berichterstattung in diesem Jahr erfreulicherweise nicht die Vorgänge in der Neonazi-Szene, sondern eine überaus aktive Schwandorfer Zivilgesellschaft und die Aktivitäten des „Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ mitsamt all seiner enorm engagierten Mitglieder.

 

In enger Kooperation mit den Schwandorfer Bürgerinnen und Bürgern ist dem „Bündnis“ in diesem Jahr nämlich beachtliches gelungen. Nicht nur, dass das Bündnis – wie bei jedem Neonazi-Aufmarsch – gemeinsam mit über 150 Schwandorferinnen und Schwandorfern laut- und ausdrucksstark gegen den Aufmarsch von knapp 45 Neonazis protestiert hat. In diesem Jahr gelang es dem „Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ nämlich auch noch, die aus Regensburg stammende Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ erfolgreich in Schwandorf umzusetzen. Über 53 Gastronomen hatten sich sofort bereiterklärt – und damit ein eindeutiges Zeichen gegen Neonazismus gesetzt. Völlig zurecht bekam das Bündnis dafür großen Applaus und erhielt ein überwältigendes Medienecho sowohl in der Lokalpresse als auch in überregionalen Medien.

 

Und auch ansonsten hat das Bündnis viele Aktionen angestoßen und/oder initiiert – oder sich einfach unterstützend an Veranstaltungen beteiligt. Zu nennen sind dabei unter anderem eine weitere Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Brandanschlags auf das Habermeier-Haus im Jahre 1988 am 15. März 2012, an der auch die Grünen-Spitzenpolitikerin Claudia Roth teilgenommen hat; ein Bündnis-Infostand unter dem Motto „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, der anlässlich des Antikriegstags abgehalten wurde – und eine eigene Ausstellung zum Thema „Rechtsextremismus im Internet“, die das Bündnis zusammen mit „Schwandorf gegen Neonazis“ erstellt hat. Gezeigt wurde die Ausstellung bei der Gedenkstunde für die Opfer des rassistischen Brandanschlags auf das Habermeier-Haus im Jahre 1988, die dieses Jahr in der Mädchenrealschule St. Josef abgehalten wurde.

 

Außerdem stellte das Bündnis eine neue Homepage vor und erstellte eigene Accounts in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter, um künftig noch besser für Veranstaltungen und Aktionen werben zu können – und, um noch besser mit Unterstützern in Kontakt treten zu können. Bislang hat sich die Strategie bewährt. Nach Auskunft des „Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ nimmt die Zahl der Fans in den Sozialen Netzwerken stetig zu, auch die Seitenaufrufe auf der neuen Homepage würden permanent zunehmen, Tendenz steigend.

 

Doch auch abseits des Bündnis gab es viele couragierte Aktionen, mit denen sich etliche Bürgerinnen und Bürger eindrucksvoll gegen Neonazismus und Rassismus engagiert haben. So führte man beispielsweise in der Berufsschule Oskar-von-Miller auf Initiative des Lehrers Günter Kohl den Film „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ vor –  und veranstaltete gemeinsam mit dem Regisseur, Peter Ohlendorf, eine anschließende Diskussionsrunde. Oder man erinnerte in Pfreimd mit einer alljährlichen Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus. All das sind nur einige Beispiele, die Liste ließe sich noch endlos fortführen…

 

Besonders beeindruckt waren wir zudem vom Engagement des Schwandorfer SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler, der den Untersuchungsausschuss zum NSU-Terrortrio im Bayerischen Landtag leitet. Mühsam wühlt sich der Landtagsabgeordnete zusammen mit seinen Kollegen durch etliche Akten und trägt maßgeblich mit zur Aufklärung bei – und das, obwohl sich zuletzt immer wieder Differenzen mit der CSU und FDP ergeben haben. Vor nicht allzu langer Zeit erst musste Schindler in der „Süddeutschen Zeitung“ beklagen, dass eine öffentliche Aufklärung kaum mehr möglich sein würde. Eine Meinung, die auch viele Experten und Kenner der neonazistischen Szene im Freistaat durchaus teilen. Schindler und seine Kollegen von SPD, Grünen und Freien Wählern aber lassen sich nicht unterkriegen. Sie sorgen für Aufklärung – und dafür gebührt ihnen unser tiefster Respekt!

 

Respekt und Dank

 

Eben dieser Respekt gilt natürlich auch allen anderen, die sich gegen Neonazis und Rassismus engagieren. All jenen, die hinsehen – und sich nicht abwenden. All jenen, die sich engagieren, die Mut aufbringen – und aktiv gegen Neonazis vorgehen. Das haben in diesem Jahr sowohl die Bürgerinnen und Bürger Schwandorfs als auch das „Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ geschafft. Die Zivilcourage vieler Schwandorfer verdient in diesem Jahr große Anerkennung. Dafür müssen wir allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern danken.

 

Und danken möchte unsere Redaktion auch allen Freunden und Unterstützern sowie unseren vielen, treuen Lesern und Kommentatoren in unserem Blog. Ein besonderer Dank gilt ferner all jenen, die sich mit in das Projekt einbringen und unsere Arbeit unterstützen. Deshalb sagen Danke an: die Wochenblatt-Kollegin Ursula Hildebrand, die „Schwandorf gegen Neonazis“ auch in diesem Jahr mit ihren Texten bereichert hat, den Zeit-Online-Kollegen Johannes Radke, dem wir hintergründige Artikel und erhellende Kommentare zu verdanken haben, und den Endstation-Rechts-Bayern-Kollegen Rüdiger Löster für die Bereitstellung von einigen Fotos und Texten sowie den Kollegen Timo Müller von der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) für die Genehmigung zur Veröffentlichung einige seiner Texte. Weiterhin bedanken wir uns bei dem Schwandorfer-Wochenblatt-Kollegen Rainer Wendl, dem Vorsitzenden der Aussteigerhilfe Bayern, Felix Benneckenstein, und dem Münchner a.i.d.a.-Archiv für die Überlassung einiger Veröffentlichung.

 

Gemeinsam konnte man – Hand in Hand – zeigen, dass Schwandorf eine bunte, weltoffene und tolerante Stadt ist, in der neonazistischen Gedankengut keinen Platz haben darf. Genau das müssen wir auch im nächsten Jahr wieder schaffen. Die vielen positiven Beispiele aus diesem Jahr machen Mut und senden ein wichtiges Signal aus – dürfen aber kein Anlass zum Ausruhen sein.

 

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen ein gutes, neues – und hoffentlich nazifreies – Jahr 2013. Wir sehen uns im kommenden Jahr wieder, denn unsere Arbeit wird zweifelsohne weitergehen – trotz einiger Einschüchterungsversuche und Drohungen lassen wir uns nicht unterkriegen.

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