In zweiter Instanz: Milderes Urteil für militanten Schwandorfer Neonazi

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Muss nun doch nicht hinter Gitter: der Schwandorfer Neonazi Daniel Weigl, hier in Gera | © Hartl

Aus einer fünfmonatigen Haftstrafe wurden 4.500 Euro Geldstrafe: Daniel Weigl, Schwandorfs führender Neonazi, muss nun doch nicht in Haft, wie das Landgericht Amberg gestern, am Mittwoch, den 7.November, in zweiter Instanz entschieden hat. Zuvor wurde Weigl vom Amtsgericht Schwandorf wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von 5 Monaten verurteilt.


Weil der lokale Neonazi-Kader Daniel Weigl auf der zum damaligen Zeitpunkt von ihm verantworteten „Widerstand-Schwandorf“-Homepage (die mittlerweile nicht mehr besteht) ein Zitat aus einem Lieder der Hitlerjugend („Ein junges Volk steht auf) veröffentlicht hat, wurde er von der Staatsanwaltschaft wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ angezeigt. Im Juni dieses Jahres musste sich Weigl schließlich in erster Instanz vor dem Amtsgericht Schwandorf verantworten. Damals war er zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden, da ihm das Gericht nicht abgenommen hat, dass er nichts von der Herkunft des Zitates gewusst haben will.

 

Unmittelbar nach der Begründung des Urteils hatte Weigl wütend den Gerichtssaal verlassen, „Meinungsfreiheit ade, sag ich da nur!“ gerufen und anschließend in Facebook mehrere Einträge gepostet, in denen er mitunter heftige Drohungen aussprach. So hieß es beispielsweise in einem Pinnwandeintrag unmissverständlich: „Es wird der Tag kommen, an dem sie sich die Zeiten zurückwünschen werden, als noch publiziert und gesungen wurde! Den Worte können im nächsten Augenblick schon zu Taten werden? Auch die Zeit der Obrigkeiten wird kommen sowie es in der Geschichte schon einmal war. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ (Fehler im Original).


Screenshot-Weigl-Facebook

 

 

Da sich der Neonazi mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht abfinden wollte, hatte er Berufung eingelegt, über die am 7. November vor dem Landgericht Amberg entschieden worden ist. Wie schon in Schwandorf versicherte er laut Mittelbayerische Zeitung auch diesmal, nichts von der Herkunft des Liedes gewusst zu haben. Zudem sei es vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als verbotenes Lied aufgeführt worden. Außerdem beteuerte er vor Gericht: „Sie haben da falsche Vorstellungen von uns, wir sitzen nicht zusammen und singen Nazi-Lieder“. Entsprechende Liederbücher würde er ebenfalls nicht besitzen, sagte er der Mittelbayerischen Zeitung zufolge vor Gericht.

 

Am Ende milderte das Landgericht Amberg die in erster Instanz verhängte Strafe ab – und verurteilte Weigl zu 4500 Euro Geldstrafe. „Subjektiv“ könne es sich nämlich um ein sogenanntes „Verbotsirrtum“ handeln, berichte die MZ und schreibt, dass dieses aber durchaus hätte vermieden werden können. Die zugrunde liegende Verurteilung des Amtsgerichts blieb damit aber bestehen, lediglich das verhängte Strafmaß wurde verändert.

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