Silvester-Platzverweis: Stadt von Rechtsextremen verklagt

uh weigl
Polizeikontrollen sind für den Neonazi Daniel Weigl wohl kaum etwas ungewöhnliches | © Ursula Hildebrand

Am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg: Ex-NPDler Daniel Weigl gegen die Stadt Schwandorf.

Von Ursula Hildebrand, Wochenblatt

Die Stadt Schwandorf verfolgt seit einziger Zeit an Silvester ein ganz besonderes Sicherheitskonzept: Böller und Alkohol sind auf dem Marktplatz nicht erwünscht, die Einhaltung dieser Vorschrift wird unter anderem durch die Polizei überprüft.

Und so traf es am 31. Dezember des vergangenen Jahres auch einige Übeltäter, die sich nicht an die Vorgaben halten wollten. Einer davon ist Daniel Weigl, ehemaliger NPD-Funktionär, stadtbekanntes Mitglied der rechtsextremen Organisation „Freies Netz Süd“ und Mitbegründer der rechtsorientierten „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“.

Am Freitag, den 9. November, wird vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt, ob nun ein Platzverweis, den die Polizei am Silvester 2011 gegen Weigl ausgesprochen hat, rechtmäßig oder rechtswidrig war.

Die Stadt sieht sich im Recht, Weigl stellt den Antrag, dass das Gericht feststellt, dass der Platzverweis rechtswidrig war. Die Hintergründe erklärt Dr. Martin Herrmann, Pressesprecher am Verwaltungsgericht, auf Wochenblatt-Anfrage.

Weigl sei, so die Aussagen der Polizeibeamten mit einigen Freunden zum Marktplatz gekommen, um Silvester zu feiern. Dabei sei er von der Polizei durchsucht worden, habe aber die Durchsuchung seiner Jackentasche, die ausgebeult war, verweigert. Hier vermuteten die Beamten Feuerwerkskörper.

Weigl habe sich „unkooperativ“ und „abweisend“ gezeigt, so die Aussage der Beamten. Nachdem diese dann Rücksprache mit der Stadt genommen hatten, wurde ein Platzverweis ausgesprochen, Weigl ist auch im Rathaus kein Unbekannter. Und so durfte er nicht auf dem Platz mitfeiern. Hier will er nun festgestellt haben, dass die Stadt zu Unrecht diesen Platzverweis verhängt hat.

Folgen dürfte die Entscheidung des Gerichts indes keine haben. Es sind zwar einige Zeugen geladen, doch selbst wenn das Gericht anerkennen würde, dass der Platzverweis rechtswidrig war, so kann auch Daniel Weigl den Jahreswechsel 2011/2012 nicht nachfeiern. Dieser Zug ist abgefahren.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s