Warnung vor Neonazi-Terror: Das Potential ist vorhanden!

DSC_0077'Die Terrorgefahr, die von der rechten Szene ausgeht, ist real. | © Hartl

Im Zuge der NSU- Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und Vereinsverbote gegen die neonazistische Szene gab das BKA unlängst eine Terrorwarnung heraus. Es seien „erstmals auch Prominente“ gefährdet. Die rechte Szene könne sich „in die Enge gedrängt“ fühlen und durch Gewalttaten „ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen“. Und diese Gefahr ist real.

Von Felix Benneckenstein,
Erstveröffentlicht auf www.endstation-rechts.de

Mit genau dieser Befürchtung wird seit Jahren von offizieller Seite begründet, warum keine oder kaum rechtsextremistische Parteien und Organisationen verboten werden. Ein Paradebeispiel ist das NPD-Verbot. So würde bei einem Verbot die Gefahr bestehen, dass die Parteimitglieder „in den Untergrund gehen“ und sich radikalisieren würden. Sie seien, im Vergleich zu heute, dann nur noch schwer zu beobachten. Die Strukturen seien hinreichend mit V-Leuten durchsetzt.

Angesichts dessen, was heute über den NSU und die aufklärende Wirkung von V-Leuten in dieser beispiellosen Verstrickung von Vertuschung und Pannen bekannt ist, wirkt dies nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern auch und vor allem szeneintern wie eine Kapitulation des demokratischen Rechtsstaates.

Betrachten wir diese weit verbreitete Argumentation, ist davon auszugehen, dass die Gefahr des rechtsextremistischen Terrorismus nicht erst seit Bekanntwerden der sogenannten Terrorzelle von Zwickau auf dem Schirm der Behörden ist. Im Spektrum der Freien Kameradschaften wurde Terrorismus nie kategorisch, sondern rein taktisch abgelehnt.

Führende Kader der Szene verkünden noch heute, dass es „noch nicht an der Zeit“ sei, Terrorismus anzuwenden. Übermütigen Neonazis wird Geduld abverlangt, „der Tag wird kommen!“. Bis dahin sei Basisarbeit gefragt. Terrorismus mache nur Sinn, wenn die Strukturen darauf gefeit sind. Es müssen Nachahmungstäter da sein, die wissen, was zu tun ist. Es müsse eine breite Basis dahinterstehen, um Flüchtige aufzufangen und zu decken. Die Bevölkerung müssse über die Hintergründe der Taten aufgeklärt sein, nur so könne Terrorismus zum erreichen der politischen Ziele eingesetzt.

Dass Terrorismus nur aus taktischen Gründen abgelehnt wird, bestätigt Martina (Name geändert) aus Süddeutschland. Sie hat die rechtsextreme Szene erst in diesem Jahr verlassen und so noch die Anfangsreaktionen auf das Auffliegen des NSU mitbekommen. Terrorismus wurde „häufig thematisiert“, sagt sie. Verworfen wurde dieses Thema einzig aus folgenden Gründen: „Weil es ein schlechtes Licht auf den Nationalen Widerstand wirft und auch Deutsche treffen würde. Das Ansehen der „Bewegung“ hat hierbei absolut Vorrang vor den Menschenleben, die bei solchen Sachen umkommen könnten.“

Zweifellos bedarf es eigentlich keiner Aussteiger_Innen, um eine terroristische Grundtendenz der Neonaziszene unter Beweis zu stellen. Die NS-Ideologie sieht im Soldatentum ihre „Helden“ und für jeden einsehbare Parolen wie „Freiheit oder Tod!“, „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg“, „Linkes Gezeter – neun Millimeter“, „gegen Demokraten helfen nur Granaten“ und „wir kriegen Euch alle“ sind nur einige Beispiele dafür, dass die Szene den Schritt zu Anschlägen und in den bewaffneten Kampf jederzeit gehen würde.

Der Zeitpunkt der Repressionswelle gegen die rechtsextremistische Szene kam sicherlich unerwartet. Vielmehr war in szeneinternen Strategiepapieren davon die Rede, dass sich der „Druck des Systems“ erst dann massiv erhöhen werde, wenn „das System“ zusammenbricht und es eine breite „Bewegung von Rechts“ geben würde. Auf genau dieses Szenario versucht die Szene sich seit Jahrzehnten vorzubereiten. Daraus, dass es einen Plan B gibt, machen die Aktivisten keinen Hehl. „Eines Tages werden sie sich wünschen, wir würden nur Musik machen“ prangert auch auf in Kreisen der „Autonomen Nationalisten“ beliebten T-Shirts, die „Turner-Tagebücher“ haben sich zur Pflichtlektüre entwickelt.

Ideologisch wird der „Volkstod“ als biologische Waffe der „Besatzer“ verkauft, die so ihren „Krieg gegen das deutsche Volk“ auch nach 1945 fortsetzten. Überzeugte Neonazis sehen sich noch heute in diesem „Krieg“. Die Marschrichtung ist klar: Wenn der „Kampf um die Köpfe“ versagt oder nicht möglich ist (weil die „Rassenvermischung“ zu weit vorangeschritten ist oder der Staat die Möglichkeiten zum legalen Widerstand nimmt), bleibt nur der Griff zu den Waffen. Und hierbei seien alle zur Verantwortung zu ziehen, die sich der Szene in den Weg gestellt oder sich für Toleranz und Menschenrechte eingesetzt hätten.

Jahrelang fürchtete die Öffentlichkeit offensichtlich diese Reaktion der Szene. Es ist sicherlich kein gutes Gefühl zu wissen, dass Neonazis sich gerade mit dem Rücken zur Wand befinden. Doch der Druck muss aufrecht erhalten bleiben! Wie es bei einer Geiselnahme kein Lösegeld geben darf, darf auch Neonazis nicht Raum gewährt werden, um zu verhindern, dass sie (noch) militant(er) werden. Die Militanz ist in deren Ideologie – und diese kann nicht durch einen Kuschelkurs beseitigt werden.

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