Ex-NPD-Funktionäre bewerben "eingetragenen Verein", doch dem Gericht liegt nichts vor

Screenshot-BIDie rechtsextreme BI behauptet, eine Anmeldung zur Eintragung ins Vereinsregister sei bei Gericht eingegangen. Dort weiß man allerdings nichts davon | © Screenshot

Soziale Alternative Oberpfalz e. V.“ – das klingt auf den ersten Blick nicht schlecht. Soziale, Alternative, das mag den ein oder anderen locken, der mit den etablierten Parteien nicht mehr zufrieden ist: Doch ein Blick in die Satzung dieser Bürgerinitiative lässt schnell klar werden, um was es geht.

Von Ursula Hildebrand, WochenblattUnbekannt.gif

Und wenn man dann noch entdeckt, dass die ehemaligen NPD-Funktionäre Daniel Weigl (Wackersdorf) und Robin Seiner (Cham) die führenden Köpfe der Initiative sind, dann wird schnell klar, in welche Richtung es gehen soll.

Wie das Wochenblatt bereits Anfang Juni berichtete, geben sich die rechten Kräfte nun bewusst bürgerlich und volksnah. Am 5. Mai war die „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“, kurz BiSAO, gegründet worden, seitdem hat sich noch nicht wirklich viel getan. Die Homepage ist nach wie vor so, wie sie auch schon im Juni war, die Facebook-Seite der Initiative lebt von gepusteten Zeitungsmeldungen, mehr passiert hier nicht. Bisher, denn nun will die Initiative durchstarten, ein eingetragener Verein soll aus der BI werden. „Der Sozialen Alternative Oberpfalz ist nun der zweite Schritt zum vollwertigen Verein gelungen. Nach der Gründungsversammlung im Mai dieses Jahres wurde beim zuständigen Notar die Beglaubigung beantragt. Seit kurzem liegt nun die Anmeldung der neugegründeten Bürgerinitiative beim Vereinsgericht in Regensburg vor“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Dort allerdings, nämlich beim Amtsgericht in Regensburg, wo das Vereinsregister geführt wird, weiß man nichts über eine solche Anmeldung durch die Verantwortlichen. „Wir haben keinen Eintrag zu verzeichnen“, sagt der Präsident des Amtsgerichtes, Dr. Clemens Prokop, auf Wochenblatt-Nachfrage. Eine Nachfrage in der zuständigen Abteilung hatte ergeben, dass der von der Bürgerinitiative angeblich vorgelegte Antrag auf Eintragung ins Vereinsregister nicht beim Amtsgericht eingegangen ist, somit darf die BI den Namenszusatz „e. V.“ auch nicht tragen. Sollte eine entsprechende Anmeldung beim Gericht eingehen, so werde man ganz genau prüfen, ob diese Bürgerinitiative überhaupt die Vorraussetzungen für einen eingetragenen Verein erfülle. In sehr engen Grenzen sei es auch möglich, einem Verein die Eintragung zu verweigern. Auch das werde gegebenenfalls geprüft, so Prokop. Zunächst müsse man sich nach Eingang der Anmeldung den Vereinszweck genau ansehen, danach werde entschieden.

Wie die initiative darauf kommt, zu behaupten, die Anmeldung liege dem Gericht vor, ist nicht klar. „Der gesamte Vorstand zeigt sich zuversichtlich, dass dies nur noch eine bürokratische Formalität ist und dem Eintrag ins Vereinsregister nichts mehr im Wege steht“, meldet die BI auf Facebook. Dr. Clemens Prokop jedenfalls wird den Vorgang genau beobachten und aktiv werden, für den Fall, dass ein Eintragsgesuch bei Gericht eingeht.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s