Neonazi-Bürgerinitiative: Harmloser Name, einschlägig bekannte Nazi-Kader dahinter

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Die Neonazi-Bürgerinitiative im Internet | © Screenshot

Im Mai dieses Jahres gründeten führende Oberpfälzer Nazi-Kader die „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“, um sich „bürgernah und wählbar“ zu geben. Jetzt steht die Eintragung im Vereinsregister unmittelbar bevor. Doch so harmlos, wie der Name klingen mag, sind die Akteure, die dahinter stehen, keineswegs.

 

Bereits kurz nach der eher klammheimlichen Gründung der „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ (BiSAO) hatte „Schwandorf gegen Neonazis“ über die neuen Entwicklungen in der neonazistischen Szene berichtet und das Ziel dahinter näher beleuchtet. Jetzt steht die rechte „Bürgerinitiative“ eigenen Angaben nach kurz vor der Eintragung ins Vereinsregister und kündigt in einer im Internet veröffentlichten Pressemitteilung an, bald eine „Bürgerversammlung“ abhalten zu wollen. Diese Ankündigung passt zu dem Ziel der Initiative, die mit einem eher harmlos klingenden Namen und gut verpackten Themen versucht, gewöhnliche Bürger_innen von ihren Zielen zu überzeugen, die zunächst tatsächlich unverfänglich klingen mögen. Erst bei genauerem Hinsehen zeigt sich nämlich, welcher Ideologie die Gründer_innen der „Bürgerinitiative“ tatsächlich anhängen.


Harmloser Name, doch der Schein trügt…

 

WeiglAber so harmlos der Name auch klingen mag, alleine die Leute, die dahinter stehen, sind es keinesfalls. Laut der von den Nazis veröffentlichten Pressemitteilung besteht der Führungszirkel der BiSAO aus Daniel Weigl (Vorsitzender) und Robin Siener (stellvertretender Vorsitzender) – beide sind Nazi-Kader, die fest in die rechte Szene Bayerns eingebunden sind und zu den führenden Aktivisten der bayernweit agierenden Neonazi-Kameradschaft „Freies Netz Süd“ zählen. Bis zu ihren Austritten Anfang Mai dieses Jahres waren sie zudem Angehörige der NPD. Die Ämter waren dabei ebenso verteilt gewesen, wie es derzeit bei der BiSAO der Fall ist: Weigl (Bild links) war Bezirksvorsitzender der NPD-Oberpfalz, Robin Siener sein Stellvertreter. Und eben die beiden, die jetzt mit ihrer Bürgerinitiative harmlos erscheinen wollen, hatten die NPD damals verlassen, weil ihnen der Kurs der rechtsextremen Partei zu sanft war und sie sich unter anderem daran gestört hatten, dass Rechtsterroristen wie Martin Wiese oder Karl-Heinz Hoffmann Auftrittsverbote von Seiten der Partei erhalten haben. Ebenfalls nur schwer mit dem neuen Anstrich vereinbar sein dürften die Vorstrafen der beiden Neonazis. So kann alleine Weigl insgesamt 9 Einträge im Bundeszentralregister vorweisen, zu denen neben Straftaten wie „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ auch „Sachbeschädigung“ zählen. Zuletzt stellte die Vorsitzende Richterin bei einer Verhandlung sogar fest, dass Weigl ein „Bewährungsversager“ sei. Außerdem machte der bekennenden Neonazi in den regionalen Medien im letzten Jahr Schlagzeilen, als er massiv gegen das 9/11-Mahnmal in Oberviechtach hetzte und im Verlauf der Facebook-Diskussion indirekt sogar ein Attentat angedroht hatte. Weiterhin betreibt er mit dem „Final-Resistance-Versand“ von seinem Wohnort Wackersdorf aus einen Neonazi-Online-Versandhandel, der bewusst mit NS- und gewaltverherrlichenden Motiven spielt und dann auch gleich noch die passenden Utensilien für die Umsetzung der Gewalt anbietet. Denn neben T-Shirts und Hosen gibt es dort auch Pfefferspray und Quarzsandhandschuhe zu kaufen.


Siener Ein ganz ähnliches Bild zeichnet sich vorstrafentechnisch bei Robin Siener (Bild rechts) ab. Der Neonazi, der laut Impressum aus dem Raum Cham stammt, ist mehrfach vorbestraft, wurde eine Zeit lang von der zwischenzeitlich verbotenen neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ umsorgt – und machte vor rund zwei Jahren größere Schlagzeilen, als er nach einer Rede in Tschechien aufgrund deren überaus rassistischen Inhalts verhaftet wurde und ihm später sogar eine Anklage wegen „Verbreitung von Extremismus“ im Nachbarland drohte.


Gründung ist nicht überraschen, die Strategie aber gefährlich

 

Doch tatsächlich überraschend ist die Gründung von „Bürgerinitiativen“ durch Neonazis nicht. Bereits in Fürth gründeten führende FNS-Aktivisten die „Bürgerinitiative Soziales Fürth“, die ein ganz ähnliches Ziel verfolgt, dabei aber noch deutlich leichter als neonazistisch zu erkennen ist, als dies etwa bei der BiSAO der Fall ist. Beispielsweise schreibt die „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ gerne auch mal vom „linken Ausländermob“, wohingegen die BiSAO ihre rechtsextreme Ideologie anscheinend nicht ganz so schnell preisgeben möchte.

 

Experten betrachten diese neuen Entwicklungen aber ebenso wie Mitglieder des „Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ durchaus mit Sorge. Und das nicht ganz zu unrecht. Denn alleine schon die Ankündigung zeigt – unabhängig von dem Erfolg einer möglichen Durchführung – das Ziel der BiSAO: Wähler_innen anzusprechen und sie mit unverfänglich wirkenden Themen in den Bann der „Bürgerinitiative“ zu ziehen. Verschwiegen wird dabei selbstredend die tiefe Verwurzlung der beiden Führungspersonen in die neonazistische Szene – offensichtlich ist auch den beiden Kadern klar, dass sie damit keinerlei Chance auf Erfolg haben dürften.

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