NSU-Ausschuss in Bayern: Akten teilweise bruchstückhaft

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Der Vorsitzende des bayerischen NSU-Ausschusses, Franz Schindler, berichtet von Akten, die teilweise „bruchstückhaft“ sind | © Hartl

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag wird weitere Akten „beiziehen“ müssen und will die Bundeswehr stärker in den Fokus seiner Ermittlungen rücken, berichtet der Ausschussvorsitzende Franz Schindler Schwandorf gegen Neonazis. Weiterlesen

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Warnung vor Neonazi-Terror: Das Potential ist vorhanden!

DSC_0077'Die Terrorgefahr, die von der rechten Szene ausgeht, ist real. | © Hartl

Im Zuge der NSU- Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und Vereinsverbote gegen die neonazistische Szene gab das BKA unlängst eine Terrorwarnung heraus. Es seien „erstmals auch Prominente“ gefährdet. Die rechte Szene könne sich „in die Enge gedrängt“ fühlen und durch Gewalttaten „ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen“. Und diese Gefahr ist real. Weiterlesen

NSU-Entdeckung zum Trotz: Rechtsextremismus ist vielerorts alltäglicher Terror

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Auch nachdem das Terrortrio aufgeflogen war, änderte sich wenig: Rechter Terror ist vielerorts immer nach Alltag, die Gefahr wird bagatellisiert und die Behörden liefern sich weiter epochale Fehleinschätzungen © BKA

Nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) waren die Hoffnungen groß, dass sich nun endlich etwas ändert im Umgang mit Neonazis im Allgemeinen und rechtsextremen Straftaten im Speziellen. Doch weit gefehlt: Denn während die Ermittlungen zum NSU beinahe täglich von einem neuen Skandal mit bisweilen extremen Ausmaßen erschüttert werden, ist vielerorts rechtsextremer Terror immer noch Alltag. Weiterlesen

Nach Verboten in NRW: Neonazistische Graffitis unter Schwandorfer Brücke

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Menschenverachtende Graffitis wie diese tauchten in einer größeren Vielzahl unter einer Brücke auf | © Hartl

Unbekannte rechtsextreme Täter sprühten am zurückliegendem Wochenende vom 31.08. auf 02.09. an einer Schwandorfer Brücke Graffitis mit antisemitischen und NS-verherrlichenden Inhalten. Zudem solidarisierten sich die Täter mit den drei in Nordrhein-Westfahlen verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Zuvor gab es die Ankündigungen eines lokalen Neonazis, auch „aus unserer Stadt Dortmund zu machen“.

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Ex-NPD-Funktionäre bewerben "eingetragenen Verein", doch dem Gericht liegt nichts vor

Screenshot-BIDie rechtsextreme BI behauptet, eine Anmeldung zur Eintragung ins Vereinsregister sei bei Gericht eingegangen. Dort weiß man allerdings nichts davon | © Screenshot

Soziale Alternative Oberpfalz e. V.“ – das klingt auf den ersten Blick nicht schlecht. Soziale, Alternative, das mag den ein oder anderen locken, der mit den etablierten Parteien nicht mehr zufrieden ist: Doch ein Blick in die Satzung dieser Bürgerinitiative lässt schnell klar werden, um was es geht. Weiterlesen

Neonazi-Bürgerinitiative: Harmloser Name, einschlägig bekannte Nazi-Kader dahinter

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Die Neonazi-Bürgerinitiative im Internet | © Screenshot

Im Mai dieses Jahres gründeten führende Oberpfälzer Nazi-Kader die „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“, um sich „bürgernah und wählbar“ zu geben. Jetzt steht die Eintragung im Vereinsregister unmittelbar bevor. Doch so harmlos, wie der Name klingen mag, sind die Akteure, die dahinter stehen, keineswegs. Weiterlesen

"Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus": Infostand des "Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus"

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Bündnis-Mitglied und Landtagsabgeordneter Franz Schindler (SPD) verteilt am Infostand Bündnis-Flyer | © Hartl

Das Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus veranstaltete am Samstag, den 1. September, anlässlich des Antikriegstags einen Infostand unter dem Motto „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“. Mehrere Bündnismitglieder verteilten dabei Flyer, Broschüren und anderes Infomaterial an Schwandorfer_innen.
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