"Todesbescheinigung": Brief der NPD geht auch an Abgeordnete aus der Region

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Ein Teil des Briefes, den die NPD an Bundestagsabgeordnete schickte | © Screenshot

Einen obskuren Brief von der NPD erhielten kürzlich alle Abgeordneten, die im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm gestimmt haben. Beigefügt ist dem Schriftstück eine „Todesbescheinigung für Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD“. Auch Abgeordnete aus der Region erhielten einen solchen Brief.

Von Johannes Hartl

Unzählige Bundestagsabgeordnete haben kürzlich unerwünschte Post erhalten – von der NPD. Wegen ihrer Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm versuchen die Neonazis nun offensichtlich, die Abgeordneten anzuprangern. Zudem stellen die Rechtsextremisten krude Vergleiche her, wenn sie etwa den Euro-Rettungsschirm mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis vergleichen. Verantwortlich für den Brief zeichnet sich der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, der außerdem für Fraktionsvorsitzender der NPD im sächsischen Landtag ist.

Apfel beschuldigt die Abgeordneten in dem Brief unter anderem, dass sie mit ihrer Zustimmung das „Demokratieprinzip“ ebenso „außer Kraft gesetzt“ hätten, wie das „Sozialprinzip“. Überdies schreibt Apfel: „Herzlichen Glückwunsch, Herr Abgeordneter/Frau Abgeordnete! Sie haben ein lupenreines Ermächtigungsgesetzt unterzeichnet“. Damit verklärt Apfel auf obskurste Art und Weise die Geschichte, was er nochmals fortsetzt, wenn er weiterhin schreibt: „Sie haben mit ihrem ganz persönlichen Verhalten bewiesen, daß die gegenwärtigen deutschen Abgeordneten ganz bestimmt nicht mutiger sind als ihre Kollegen aus dem Jahr 1933“. Überdies kündigte der NPD-Vorsitzende an, die Abgeordneten dafür auf der Internetseite der neonazistischen Partei an den Pranger zu stellen. Und tatsächlich finden sich die Namen aller Abgeordneter, die für den Euro-Rettungsschirm gestimmt haben, nach Fraktionen geordnet auf der Website der Rechtsextremisten wieder, da sie, so Apfel, „für ihr schändliches und unverantwortliches Verhalten“ anzuprangern seien.

Das Schriftstück ziert bereits auf Seite 1 ein Stempel mit der Aufschrift „Totengräber von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Auf der letzten Seite ist dem Brief dann noch eine „Todesbescheinigung für Demokratie/Rechtsstaatlichkeit“ angefügt, als Todesursache nennt die NPD „Staatsreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetzt“. Den Brief, mit dem die NPD wohl versucht, mediale Aufmerksamkeit zu erregen, wurde auch an Bundestagsabgeordnete aus der Region versandt.

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