"Der Umstand, dass möglicherweise relevante Akten vernichtet worden sind, ist ein Skandal"

Pressefoto-Schindler
Der Schwandorfer SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler übt heftige Kritik an der Löschung von Akten zum „NSU“ | © Pressefoto

Wie aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ bekannt wurde, ließ das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU wohl Akten vernichten. Der Schwandorfer SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler, der auch den bayerischen Untersuchungsausschuss leiten wird, übt daran heftige Kritik.

Der designierte Vorsitzende des bayerischen Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Franz Schindler, übt heftige Kritik am Bundesverfassungsschutz: „Der Umstand, dass im Untersuchungsausschuss des Bundestages heute bekannt geworden ist, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz möglicherweise relevante Akten zu der NSU-Mordserie vernichtet worden sind, ist ein Skandal, der leider geeignet ist, alle Vorurteile gegen die Seriosität des Verfassungsschutzes zu bestärken. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch in Bayern Akten vernichtet oder gelöscht worden sind, findet sich in dem heute von allen Fraktionen akzeptierten Fragenkatalog auch die Frage, ob Informationen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand unter Verstoß gegen gesetzliche oder verwaltungsinterne Vorschriften gelöscht worden sind“.

Alle Fraktionen haben sich heute im Landtag auf der Grundlage des Antrags der Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern auf einen gemeinsamen Fragenkatalog für den NSU-Untersuchungsausschuss geeinigt. Der Untersuchungsausschuss kann damit in der kommenden Woche im Plenum des Landtags eingesetzt werden und noch vor der Sommerpause die Arbeit aufnehmen. (PM)

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