Oppositionsparteien legen Fragenkatalog für Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie vor

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Der Schwandorfer SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler (SPD) wird den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag leiten | © Pressefoto

Im Bayerischen Landtag wird es auf Betreiben der drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler in Kürze einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie geben. SPD, Grüne und FW einigten sich auf einen gemeinsamen Katalog mit insgesamt 180 Einzelfragepunkten, der am Donnerstag im Landtag vorgestellt wurde. Dabei geht es vor allem um die rechtsextremistischen Mordanschläge in Bayern und um rechtsextremistische Aktivitäten in Bayern seit dem Jahr 1994.

Der SPD-Rechtsexperte und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag Franz Schindler, der auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses sein wird, begründete auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag die Notwendigkeit eines weiteren Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden – neben dem im Bundestag und den beiden in Thüringen und Sachsen – unter anderem damit, dass immerhin fünf der zehn Morde in Bayern stattgefunden haben. Es gehe nicht an, dass über bayerische Ermittlungen nur die Parlamentarier in Berlin, Erfurt und Dresden Auskunft erhalten, das bayerische Landesparlament aber nicht. „Zudem waren die bisherigen Auskünfte unzureichend und hier wollen wir weiter nachforschen“, stellte Schindler fest.

Es sei nicht Ziel, über den Untersuchungsausschuss irgendwelche Rücktritte zu erzwingen, betonte Schindler, „sondern akribisch nachzuvollziehen, wie diese Mordanschläge passieren konnten und dass man nur mehr oder weniger zufällig durch den Selbstmord der Täter und das Auffinden der Tatwaffe bei ihnen diesen auf die Spur kam“. Der Ausschuss soll über rechtsextremistische Zusammenhänge auch weiter in die Vergangenheit zurück bis 1994 nachforschen. Schindler: „Eigentlich müssten wir noch weiter zurückgehen bis zum Oktoberfestattentat 1980, um die damalige Einzeltätertheorie zu widerlegen.“

Zum weiteren zeitlichen Vorgehen erläutere der designierte Untersuchungsausschusschef: In der kommenden Woche, am 21. Juni wird sich der Rechtsausschuss des Landtags mit dem Fragenkatalog befassen; dann soll es Gespräche mit CSU und FDP geben mit dem Ziel, möglichst einen gemeinsamen Fragenkatalog zu erstellen, betonte Schindler. Am 4. Juli soll das Plenum des Landtags die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen, so dass noch vor der Sommerpause die konstituierende Sitzung mit Beschlüssen zur Beiziehung von Akten erfolgen kann. Im Herbst nach der Sommerpause könnte dann die eigentliche Untersuchungsarbeit des Ausschusses beginnen. Schindler hofft, spätestens Ende Mai 2013 mit der Beweiserhebung fertig zu sein, so dass der Schlussbericht noch in der laufenden Legislaturperiode im Sommer 2013 vorgelegt werden kann. 2. SPD-Mitglied in dem Untersuchungsausschuss wird SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger.

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