"Der Umstand, dass möglicherweise relevante Akten vernichtet worden sind, ist ein Skandal"

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Der Schwandorfer SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler übt heftige Kritik an der Löschung von Akten zum „NSU“ | © Pressefoto

Wie aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ bekannt wurde, ließ das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU wohl Akten vernichten. Der Schwandorfer SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler, der auch den bayerischen Untersuchungsausschuss leiten wird, übt daran heftige Kritik. Weiterlesen

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Regensburger Initiative "Keine Bedienung für Nazis" ist Vorbild in Bayern

KBFN - Stadtführung
Bei einer Stadtführung informierte sich die Initiative aus Sinnig auch über die Geschichte Regensburgs | © Keine Bedienung für Nazis

Die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ hatte am vorvergangenen Samstag Besuch aus Sinning. Mitglieder der „Sinninger Initiative gegen Rechts“ informierten sich in der Domstadt vor allem zum Projekt selbst, aber auch über die Stadt und ihre lange Geschichte. Weiterlesen

Oppositionsparteien legen Fragenkatalog für Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie vor

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Der Schwandorfer SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler (SPD) wird den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag leiten | © Pressefoto

Im Bayerischen Landtag wird es auf Betreiben der drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler in Kürze einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie geben. SPD, Grüne und FW einigten sich auf einen gemeinsamen Katalog mit insgesamt 180 Einzelfragepunkten, der am Donnerstag im Landtag vorgestellt wurde. Dabei geht es vor allem um die rechtsextremistischen Mordanschläge in Bayern und um rechtsextremistische Aktivitäten in Bayern seit dem Jahr 1994. Weiterlesen

Das war’s – Karsten Panzer "schließt" Oberpfälzer NPD für den "Parteiverkehr"

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In der Kritik vieler bayerischer Neonazis: NPD-Landeschef Ralf Ollert | © Hartl

Langsam aber sicher könnte es eng werden für den derzeitigen bayerischen NPD-Landesschef Ralf Ollert, der seit einiger Zeit mit einer regelrechten Austrittswelle bayerischer Neonazis zu kämpfen hat. Nachdem mit Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger bereits drei führende Funktionäre der Oberpfalz-NPD der Partei den Rücken gekehrt haben, zog nun auch der Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer nach und „schließt“ die „Geschäftsstelle“ der NPD-Oberpfalz für den „Parteiverkehr“. Ein Ende der neonazistischen Aktivitäten in der Oberpfalz ist damit jedoch nicht erreicht. Weiterlesen

Neue Strategie: Neonazis in der Oberpfalz gründen "Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz"

Screenshot

Neue Nazi-Strategie: Unter dem Deckmantel einer Bürgerinitiative wollen Neonazis in der Region künftig agitieren | © Screenshot


Nachdem die Neonazi-Kameradschaften in Schwandorf und Regensburg kürzlich bereits ihre Webauftritte zu einem „Nationalen Bündnis Oberpfalz“ bündelte, folgt nun eine weitere strukturelle Veränderung. Fortan tritt die Szene in der Oberpfalz unter dem Deckmantel einer sogenannten Bürgerinitiative mit dem zunächst unscheinbaren Titel „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ auf und versucht damit „bürgernah und wählbar“ zu erscheinen.
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