Neonazi-Kader und -Kameradschaften aus der Region im bayerischen Verfassungsschutzbericht

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Neonazi Daniel Weigl (braune Jacke) bei einem Aufmarsch in Schwandorf  // © Hartl

 

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2011, der erst kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, finden sich auch Neonazi-Kameradschaften und Kader aus der Oberpfalz wieder. Namentlich genannt werden unter anderem Daniel Weigl (NPD-Oberpfalz, Widerstand Schwandorf) und Robin Siener (NPD-Regensburg, Widerstand Regensburg-Cham).

Von Johannes Hartl

Die zurückliegenden Entwicklungen in der rechtsextremen Szene in der Oberpfalz, die Schwandorf gegen Neonazis bereits mehrfach thematisiert hat, fanden nun auch ihren Weg in den Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern für das Jahr 2011. Speziell geht der Bericht im Bezug auf die Oberpfalz darauf ein, dass mit Daniel Weigl und Robin Siener zusehends auch Neonazis aus dem Kameradschaftssektor Ämter innerhalb der rechtsextremen NPD wahrnehmen.

So übt Weigl derzeit das Amt des Bezirksvorsitzenden der NPD-Oberpfalz und des Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Schwandorf/Cham aus. Nebenher gehört Weigl aber auch dem bayernweit agierenden rechtsextremen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) an und tritt als Kopf der lokalen Kameradschaft „Widerstand Schwandorf“ in Erscheinung. Ähnlich verhält es sich mit Robin Siener, der zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der NPD-Oberpfalz gewählt wurde und weiterhin als Vorsitzender der NPD-Regensburg fungiert. Denn Siener ist wie auch Weigl im FNS aktiv und leitet mit dem „Widerstand Regensburg-Cham“ eine eigene rechtsextremistische Kameradschaft.

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Robin Siener (hier am Mikrofon) bei einem Aufmarsch in Landshut am 25.02.2012 // © Ursula Hildebrand

Erwähnung fand ebenfalls der Bezirksparteitag der NPD-Oberpfalz in Schwandorf, bei dem die beiden oben genannten Neonazis zu ihren Ämtern gelangten. Hierbei kündigte Weigl „vermehrt öffentlichkeitswirksame Aktion“ an. Eine „Neuausrichtung des Bezirksverbands“ sollte ebenfalls „vorangetrieben“ werden und die „Zusammenarbeit mit parteifreien Kräften des nationalen Lagers“ „verbessert“ werden. Gast dieses Parteitags war der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese, der unter anderem dazu aufgerufen hatte, sich von keinen Repressalien „kleinkriegen zu lassen“.

Zudem wurde das „Aktionsbündnis Nordoberpfalz“ unter der Leitung von Simon Preisinger (Beisitzer im Vorstand des NPD-Bezirksverband Oberpfalz) in dem Bericht genannt. „Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil“, so der Verfassungsschutz. Ebenso erwähnt wurde der „Widerstand Regensburg-Cham“: „Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegründet. Der etwa 10 bis 15 Aktivisten zählende Widerstand Regensburg-Cham verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen, so etwa Urd & Skult, Aktionsbündnis Cham, AG Cham oder auch Freie Nationalisten Cham. Neben internen Kameradschaftstreffen nimmt die Beteiligung an öffentlichen Versammlungen in ganz Bayern einen hohen Stellenwert ein.“ Und auch der „Nationale Widerstand Amberg“, der in der letzten Zeit weniger öffentlich aufgefallen ist, wurde thematisiert.

Besondere Erkenntnisse kann das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den veröffentlichten Informationen zu Folge jedoch nicht bieten. Alles, was in dem Abschnitt über die Oberpfalz (Seite 131) und zu den Neonazi-Kameradschaften Erwähnung findet, war nämlich Medienberichten und anderen öffentlich zugänglichen Quellen zu entnehmen. Insgesamt bietet der aktuelle Verfassungsschutzbericht also wenig neue Informationen über die Neonazi-Szene in der Region.

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