Unterschriften für Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens übergeben

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MdB Schieder (SPD) und Hohlmeier (CSU) nahmen die Listen entgegen // © Hartl

Kurz bevor am Samstag, 31. März, rund 45 Neonazis durch die Stadt zogen, übergab das „Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ vormittags um elf Uhr die Unterschriftenlistenlisten mit der Forderung nach der Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens an die beiden Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder (SPD) und Karl Hohlmeier (CSU).

Von Johannes Hartl

Unter leichtem Zeitdruck übergab das „Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ am Samstagvormittag die Unterschriftenlisten mit der Forderung nach der Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens an die Abgeordneten Schieder und Hohlmeier. Zunächst erklärte Berthold Pirzer, einer der Sprecher des Bündnis, die Hintergründe der Aktion. Gesammelt worden sind die rund 250 Unterschriften an nur einem Tag, so Pirzer. Anschließend bat er die beiden Bundestagsabgeordneten, die Listen an die entsprechenden Stellen weiterzugeben.

Landtagsabgeordneter Franz Schindler sprach sich schließlich klar für ein Verbot der NPD aus. Zwar lasse sich „Dummheit nicht verbieten“, aber die engen Kontakte der sogenannten „freien Kameradschaften“ zur NPD machen ein Verbot erforderlich, so Schindler. Treffen könnte man damit jedoch nur „die Organisation, nicht die Gedanken“. Weiterhin für ein NPD-Verbot spricht: „Man muss die Feinde der Demokratie nicht auch noch finanziell unterstützen“, sagte Schindler. Zugleich begrüßte er den Abzug der V-Leute aus der rechtsextremen Partei, mahnte aber auch, dass ein „Verbotsverfahren nicht nochmal scheitern darf“ und wünschte sich ein erfolgreiches Verfahren. Die Grünenstadträtin Marion Juniec-Möller sagte außerdem noch, dass die NPD ein „Schutzraum für Radikale“ sei.

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MdB Hohlmeier unterschreibt ebenfalls // © Hartl

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Hohlmeier, der die Liste ebenfalls noch unterzeichnet hatte, bekundete dann seine Unterstützung und stellte fest: „Die Weichen sind gestellt.“ Marianne Schieder dankte abschließend noch den „engagierten Bündnismitgliedern“ und hoffte ebenfalls auf ein gelingen. Die beiden Abgeordneten sagten zu, die Unterschriftenlisten entsprechend beim Innenminister einbringen zu wollen.

Direkt danach machten sich die Bündnismitglieder zusammen mit Marianne Schieder auf den Weg in Richtung des Bahnhofs, wo sie gemeinsam gegen den angekündigten Neonazi-Aufmarsch protestierten.

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