"Wir vergessen Sie nicht!"

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Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kam für einen Aktionstag gegen Rechts nach Schwandorf // © Hartl

Zum „Aktionstag gegen Rechts“ konnte der Grünen-Kreisverband Schwandorf am Donnerstag, 15 März, einen prominenten Gast begrüßen: Niemand geringeres als die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth, kam für eine Gedenkveranstaltung am Habermeier-Haus und einer anschließenden „Stunde des interkulturellen Dialogs“ in die Stadt.

Von Johannes Hartl

Für Donnerstag, den 15. März, hatte der Grünen-Kreisverband Schwandorf zu einem Aktionstag gegen Recht ans Habermeier-Haus geladen. In Kooperation mit der katholischen und evangelischen Kirche sowie der türkisch-islamischen Kulturgemeinde veranstalten die Grünen zusammen mit der Bundesvorsitzenden Claudia Roth zunächst eine Gedenkfeier am Habermeier-Haus und anschließend eine „Stunde des interkulturellen Dialogs“ im Café Coffeino im City-Center der Schwandorfer Sparkasse.

Bereits gegen 16.45 Uhr fanden sich die ersten Bürger am Habermeier-Haus in der Schwandorfer Innenstadt ein, um sich an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags zu beteiligen. An eben jenem Ort mussten im Jahre 1988 vier Menschen aufgrund eines rassistisch motivierten Brandanschlags ihr Leben lassen. Der damals 19-jährige Neonazi Josef Saller hatte das Haus angezündet, da er „Türken ärgern“ wollte, wie er nach seiner Verhaftung gegenüber der Polizei angab. Später wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt – und der Anschlag in Schwandorf gilt bis heute als das Dunkelste Kapitel der Stadt in der Nachkriegszeit.

Daran wird seit noch nicht allzu langer Zeit durch einer jährlichen Gedenkfeier am 17. Dezember sowie einer am Haus angebrachten Gedenktafel erinnert, auf derer die Namen der vier Opfer aufgelistet sind. Zusätzlich hierzu wurde heute eine weitere Gedenkveranstaltung abgehalten, die absolut ihre Notwendigkeit hatte. Bis zuletzt tat sich Schwandorf nämlich schwer mit der Erinnerung an eben diese grausame Tat.

Nachdem schließlich auch Claudia Roth, in der Stadt eingetroffen war, nahm die Veranstaltung dann ihren Anfang. Zunächst richtete Rudi Sommer, Kreisvorsitzender der Grünen, ein paar Grußworte an die Anwesenden und gewährte einen Überblick über das geplante Programm des Aktionstags.

Den Übergang zur Rede von Günter Kohl, Lehrer am Beruflichen Schulzentrum Oskar-von-Miller in Schwandorf und Mitglied im Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus, bildete ein Musikstück, an dem auch der Pfarrer der evangelisch-lutherischen Gemeinde, Arne Langbein, mitgewirkt hatte. In seiner Rede stellte Kohl dann unter anderem fest, dass nicht „ein zu viel an Erinnerung, sondern ein zu wenig eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstellt“. Zugleich übte Kohl scharfe Kritik daran, dass es bis zum Jahr 2007 gedauert hat, bis die Stadt eine Gedenktafel anbrachte und stellte fest: „Wir sind es den Opfern schuldig.“ Im Hinblick auf alle Opfer rechter Gewalt sagte der fachkundige Lehrer: „Ich denke, wir haben die Verpflichtung, uns all dieser Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu erinnern“. Darüber, dass Claudia Roth in die Stadt gekommen ist, um „klar Stellung gegen Rechtsextremismus und Neonazismus“ zu „beziehen“, freue er sich im Namen des Schwandorfer Bündnis, so Kohl abschließend.

In ihrer Rede sprach die Grünen-Politikern schließlich von einem „bewegenden Tag“. Zuvor war Roth bereits ab 14 Uhr in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, von wo aus es für die Parteivorsitzende direkt weiter nach Schwandorf ging. „Hergekommen“ ist sie „zum Gedenken an die Opfer“, so Roth. Und das tat sie durchaus mit viel Engagement. Schon vor dem Start der offiziellen Veranstaltung hatte sich Roth kurz persönlich mit Leyla Kellecioglu, deren Familie bei dem Brandanschlag ihr Leben ließ, ausgetauscht und ihr durch das symbolträchtige Auflegen der Hand um ihre Schultern wohl ihr Verständnis und Mitgefühl zum Ausdruck gebracht.

Bei dieser Gedenkveranstaltung gehe es auch darum, zu „zeigen, dass es viele Menschen gibt, die den Schmerz und die Trauer von Leyla Kellecioglu teilen“, wie Roth erklärte. Außerdem sei sie „sehr froh“, dass „dieser Menschen gedacht“ wird und sagte überaus deutlich: „Wir vergessen sie nicht!“

Die Arbeit des lokalen Bündnis gegen Rechtsextremismus lobte Roth anschließend als „gut“ und verwies zudem darauf, dass die „Gefahr noch nicht gebannt ist“. Lange Zeit über sei der „Rechtsextremismus schön geredet, relativiert und verharmlost worden“, so Roth weiter. Nach der Aufdeckung der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hätte es ein „erschreckendes Erwachen“ gegeben, doch die Politikern geht hier nur von der „Spitze eines schrecklichen, blutigen Eisbergs“ aus. Auch ist es falsch, von einem reinen Ostproblem zu sprechen. Zwar gibt es dort sehr „offensiven Rechtsextremismus“, doch auch in Bayern besteht ein „massives Problem“, schilderte die Parteivorsitzende.

Zum Ende ihres Redebeitrags hin entschuldigte sie sich dafür, „dass es solange gedauert hat, bis ein Schild angebracht“ wurde. Des Weiteren bezeichnete sie es als „Aufgabe eines jeden Einzelnen, dafür zu sorgen, dass die Würde des Menschen unantastbar“ bleibt. „Wir sind bunt und vielfältig“, stellte Claudia Roth klar.

Im Hinblick auf ein mögliches Verbot der rechtsextremistischen NPD sagte Roth, dass man zu Anfang „skeptisch“ gewesen sei und es immer wieder Debatten in der Partei gegeben hätte. Doch nach dem all das bekannt geworden ist, insbesondere der „Zusammenhang zwischen NPD und Gewalttätern, sei es für sie die „richtige Maßnahme, ein erfolgreiches Parteiverbot durchzuführen“. Nebenher plädierte sie für eine „Demokratieoffensive“, die bereits im Kindergarten beginnen müsste, da ein Parteiverbot alleine das Problem nicht lösen wird.

Im Anschluss an die Rede Roths und ein weiteres Musikstück begaben sich die Anwesenden in das benachbarte Café Coffeino in der Sparkasse, in der die „Stunde des interkulturellen Dialogs“ abgehalten wurde. Dabei kristallisierte sich unter anderem heraus, dass der Sport in der Region sich ganz deutlich gegen Rechtsextremismus positioniere und das Claudia Roth der Auffassung ist, dass Sportler beispielsweise einen „wichtigeren Beitrag zur Integration“ leisten, als viele andere Personen des Öffentlichen Lebens. Ebenso wurde von Seiten der Grünen-Politikerin die Forderung nach „mehr Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen“ laut. An der Diskussion beteiligte sich unter anderem auch Leyla Kellecioglu, die die rhetorische Frage stellte, wie der Täter weiterleben könne, während sie Schmerzen hat. Dennoch zeigte sie sich dankbar, dass „alle hier sind und den Schmerz teilen“. Weiterhin brachten sich Hakif Sekmen, Iman der türkisch-islamischen Kulturgemeinde, Pfarrer Arne Langbein, Stanislaw Glowatzki und Stadtrat Alfred Damm mit ihren Beiträgen ein und trugen zu einer gelungenen Veranstaltung bei.

Kurz darauf fand die Veranstaltung aber auch schon wieder ihre Ende: Claudia Roth musste weiter nach Regensburg zu einer Diskussion unter dem Motto „Endlich aufgewacht?! – Strategien gegen Rechtsextremismus nach der Neonazi-Mordserie“, die ab 20 Uhr im Kaisersaal begann. Zurück blieb am Ende der Eindruck einer durchaus bewegenden Gedenkveranstaltung und einem überaus interessanten und informativen Austausch im Anschluss. Organisert wurde der Aktionstag in Schwandorf vom Grünenkreisverband Schwandorf, der komplette hingegen wurde vom Arbeitskreis der Oberpfälzer Kreisverbände geplant.

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