Polizei hat rechte Szene genau im Auge

DSC_0022
Letzter Neonazi-Aufmarsch in Schwandorf, am 18.12.2011 // © Hartl

»Unsere Polizeibeamten sind sensibilisiert«, berichtete Polizeipräsident Rudolf Kraus am Dienstag, 6. März, in Regensburg – und bezog sich auf die rechte Szene in der Oberpfalz. Bei der Vorstellung des Sicherheitsberichtes 2011 fanden sich auch politisch motivierte Straftaten von links und rechts wieder.

Von Ursula Hildebrand, Regensburger Wochenblatt

Insgesamt waren 2011 168 Straftaten mit politischer Motivation zu bearbeiten. Dies bedeutet einen Rückgang um 47 Fälle im Vergleich zu 2010. Dem linken Spektrum waren dabei 38 Straftaten zuzuordnen, bei 24 dieser Taten handelte es sich um Sachbeschädigungen. Fünf der Vorfälle waren bei den Gewaltdelikten anzusiedeln. Nur neun der Fälle konnten aufgeklärt werden. 116 Taten waren dem rechten Spektrum zuzuordnen. 52 Fälle konnten geklärt werden. Diese Zahlen sind im Sicherheitsbericht 2011 des Polizeipräsidiums Oberpfalz nachzulesen.

Polizeipräsident Kraus stellte klar, dass nach der Mordserie des NSU auch die Polizei in der Oberpfalz sehr aufmerksam sei, wenn es um Straftaten aus der rechten Szene gehe. Momentan gibt es in der Oberpfalz mehrere Kameradschaften mit rund 110 bis 150 Aktivisten. Diese seien auch teilweise Mitglied der NPD. Da diese Kameradschaften aber keine festen Strukturen hätten, sei es schwierig, genaue Zahlen zu liefern. Diese Zusammenschlüsse pflegen laut Kraus auch nationale und internationale Kontakte. So sind immer wieder Angehörige der rechten Szene aus der Oberpfalz auch bei Veranstaltungen in anderen Bundesländern oder gar im Ausland anzutreffen. Kraus nannte hier vor allem Tschechien und Ungarn.

Kraus berichtete, dass immer mehr Gastronomen und Vermieter von Veranstaltungsräumen genau nachschauen, wer sich einmieten möchte. Erst kürzlich habe ein Gastwirt aus dem Landkreis Regensburg nach seiner Recherche im Internet einem bekannten Rechtsextremisten den Zutritt zu seinem Gasthaus verweigert.

Als schwerwiegendste fremdenfeindlich motivierte Tat berichtete Kraus vom Brandanschlag auf das Verwaltungsgebäude der Regierungsaufnahmestelle für Asylbewerber in Weiden. Dort waren in der Nacht vom 9. auf den 10. Juni 2011 zwei Brandsätze auf das Gebäude geworfen worden. Drei, dem rechten Spektrum zuzuordnende Männer konnten als Tatverdächtige ermittelt werden. Diese »wurden mittlerweile vom Landgericht Weiden zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung bis hin zu drei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt«, so Kraus.

Auch die Durchsuchungsaktion vom 28. Februar, bei der 58 Objekte in der Oberpfalz, in Niederbayern und im Raum Trier durchsucht worden waren, habe in Einzelfällen ergeben, dass es sich um Personen aus dem rechten Spektrum gehandelt hat. Hier müsste nun aber noch ermittelt werden, zu welchem Zweck die Waffen beschafft und dann gehortet wurden. Eine abschließende Beurteilung der Aktion und der Funde gebe es noch nicht.

Insgesamt stellte Kraus klar, dass der rechten Szene eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt werde, alle Beamten seien entsprechend sensibilisiert, wenn es um politisch motivierte Straftaten – besonders aus der rechten Ecke – gehe.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s