Schwandorfer MdL sorgt für Eklat im Landtag

Pressefoto-Schindler
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Der Landtags-Innenausschuss debattierte am Mittwoch über die fünf in Bayern verübten Neonazi-Morde („Döner-Morde“). Dabei regte sich der Nabburger Abgeordnete Otto Zeitler (CSU) massiv über den (nicht anwesenden) Schwandorfer MdL Franz Schindler (SPD/ Bild) auf.

Von Rainer Wendl, Schwandorfer Wochenblatt

Zeitler störte sich an den Äußerungen des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Schindler, der zuletzt deutliche Kritik an denSicherheitsorganen des Staates geübt und ihnen im Zusammenhang mit der Mordserie Versagen vorgeworfen hatte. Konkret nannte Schindler das bayerische Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz.

Es sei schlimm, wenn fünf Morde verübt und die Täter eher zufällig gefunden würden. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Mordopfern um fünf Kleingewerbetreibende aus der Türkei und Griechenlang gehandelt hatte, stellte Schindler die provokante Frage: „Was wäre denn gewesen, wenn es sich um fünf Banker gehandelt hätte?“

Im Landtag nannte Zeitler diese Vorwürfe „unvorstellbar.“ Schindlers Fraktionskollegin Helga Schmitt-Bussinger jedoch verteidigte die Äußerungen des im Innenausschuss nicht vertretenen Schwandorfers: Angesichts der Tatsache, dass in Bayern 95 Prozent aller Morde aufgeklärt werden, sei in den diskutierten Fällen der Vorwurf des Versagens gerechtfertigt.

Zeitler blieb dabei, dies als „unverschämte Unterstellung“ zu bezeichnen. Auch bezüglich eines von den Grünen gestellten Dringlichkeitsantrags zum Sachstand der Ermittlungen bei der Mordserie äußerte sich der Nabburger Abgeordnete: Er sehe nicht ein, „weshalb es plötzlich so pressiert“. Die kommende Woche sei sowieso sitzungsfrei, „dann kommt erst einmal der Fasching“, so Zeitler.

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