Bundeskanzlerin Merkel ruft zur Verteidigung der offenen und freiheitlichen Gesellschaft auf

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Merkel während ihrer Neujahresansprache // © Screenshot

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in ihrer diesjährigen Neujahresansprache zum Rechtsterrorismus und rief dazu auf, „die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen – jederzeit und gegen jede Form von Gewalt“.

Von Johannes Hartl

Nachdem bereits Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in seiner Weihnachtsansprache deutlich Stellung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bezogen hat, versuchte Merkel nun ähnliche Töne zu treffen.

Zunächst einmal lobte die Bundeskanzlerin „unsere Polizisten und Soldaten“, da diese einen „großen Dienst“ dafür leisten, dass wir in „Freiheit und Sicherheit leben können“. „Sie stehen für die Werte unseres Landes ein, die immer wieder herausgefordert oder gar angegriffen werden“, so Merkel. Weiter sagte sie: „Das mussten wir wieder mit Schrecken erfahren, als im Herbst eine rechtsextremistische Terror- und Mörderbande aufgedeckt wurde“.

„In ihren Taten, die sie über mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt begehen konnte, wurde ein unfassbares Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit sichtbar“, stellte die Bundeskanzlerin fest. Zugleich sei ihr klar, dass sie „das Leid der Angehörigen nicht wiedergutmachen“ könne. „Aber ihnen und uns gemeinsam sind wir es schuldig, die Taten umfassend aufzuklären und alle Beteiligten, auch die Helfershelfer, zur Rechenschaft zu ziehen“, wie Merkel ergänzte.

Abschließend forderte sie: „Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen – jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. Das ist eine Daueraufgabe – für die Politik wie für uns alle.“

Obwohl die Bundeskanzlerin selbst feststellte, dass die Rechtsterroristen „mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt“ morden konnten, äußerte sie nicht im entferntesten Kritik an den Ermittlungsbehörden und den Landesämtern für Verfassungsschutz.

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