"Ein Fehler, den ich nicht entschuldigen kann"

DSC_0063
Der Neonazi-Aufmarsch am Sonntag, 18. Dezember, sorgte für viel Wirbel // © Hartl

Man muss es wohl als eine Verkettung unglücklicher Umstände bezeichnen, was da im Landratsamt in Schwandorf geschehen ist.

Von Ursula Hildebrand, Schwandorfer Wochenblatt

Die Anzeige einer Demonstration versandete in einem Mailfach, was dazu führte, dass rund 50 Neonazis fast ungehindert durch die Stadt ziehen können – nur etwas mehr als 24 Stunden nach einer Gedenkfeier für vier bei einem rechtsextremen Brandanschlag getötete Menschen.

„Schwandorf ist bunt“

Die Empörung ist groß in Schwandorf, Nazis ziehen mit Fahnen durch die Stadt, rufen rechte Parolen und hetzen auf dem Marktplatz gegen die Presse. Unter anderem wird auch das Wochenblatt wegen seiner Berichterstattung diffamiert. Was fast gänzlich fehlt, sind Gegendemonstranten. Das aber nicht, weil die Schwandorfer alle braun wären, nein, das passierte, weil niemand von der Kundgebung wusste. Erst knapp eine Stunde vor Start des Demozuges war klar, dass sich etwas tun würde, auf die Schnelle wurde über Facebook die Information weitergetragen, dass eine Gegendemonstration stattfinden müsste. Auf die Schnelle fanden sich so rund 40 Demonstranten ein, die bekundeten „Schwandorf ist bunt“, darunter auch der Landtagsabgeordnete Franz Schindler.

Aufmarsch wäre wohl nicht zu verhindern gewesen

Wie konnte das passieren? Dazu hat Landrat Volker Liedtke am Montag, 19. Dezember, zu Beginn der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2011 Stellung genommen. Die Demonstration sei am Freitagmorgen per Mail, was durchaus üblich ist, angezeigt worden. Und da nahm dann das Unheil seinen Lauf. „Die elektronische Nachricht ist sowohl von außen wie von unserer eigenen Poststelle versehentlich auf den Rechner eines Kollegen geschickt worden, der für die Sachbearbeitung nur stellvertretend zuständig ist und am Freitag nicht im Haus war. Somit ist die Nachricht nicht bearbeitet worden und das übliche Vorgehen kam nicht in Gang. Das ist ein Fehler, den ich nicht entschuldigen kann und auch nicht beschönigen möchte. Entsprechende Schritte, um eine Wiederholung zu verhindern, haben wir bereits heute getan“, so Liedtke.

Der Landrat wies aber auch darauf hin, dass der Aufmarsch an sich wohl nicht verboten hätte werden können. „Im Wissen, dass der angemeldete Aufmarsch – einen Tag nach der bewegenden Gedenkfeier für die Opfer des Brandanschlags von 1988 – eine Provokation sein sollte, hätten wir die Veranstaltung höchstwahrscheinlich nicht verhindern können. Aufmärsche und Kundgebungen bedürfen keiner Genehmigung.“ Solche Veranstaltungen müssten lediglich 48 Stunden vor dem geplanten Beginn bei der Behörde angezeigt werden. Üblich sei es dann, in Zusammenarbeit mit der betroffenen Kommune und der Polizei „durch Auflagen den Marschweg und die erlaubten Demonstrationsmittel wie Lautsprecher, Plakate, Fahnen und so weiter, einzuschränken“.

Polizeieinsatz war mit „heißer Nadel“ gestrickt

Das wäre der normale Weg gewesen, den auch die Polizei diesmal schmerzlich vermisst hat. Michael Rebele, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz in Regensburg, bestätigte auf Wochenblatt-Nachfrage, das im Normalfall das Vorgehen mit der Kommune und dem Landratsamt besprochen werde. Diesmal sei es „absolut eine Herausforderungen gewesen, uns in der Kürze der Zeit aufzustellen“, denn auch das Polizeipräsidium hatte erst am Sonntagvormittag vom bevorstehenden Einsatz erfahren. Der Einsatzplan sei mit „heißer Nadel“ gestrickt worden. Kräfte aus Weiden, Amberg und Schwandorf seien zusammengezogen worden. Zudem habe man Kräfte der Bereitschaftspolizei aus Würzburg „aus der Freizeit geholt“. Selbstverständlich sei der einzelne Beamte nicht unvorbereitet, solche Einsätze gehörten laut Rebele zum Alltagsgeschehen. „Trotzdem war es ein Kampf gegen die Uhr, eine Planung von langer Hand ist wesentlich besser“, so Rebele. Am Ende aber zähle das Resultat, und das fiel durchweg positiv aus. Eine sich anbahnende Auseinandersetzung sei sofort im Keim erstickt worden, ansonsten sei der Demonstrationszug friedlich verlaufen, berichtet Rebele.

OB Helmut Hey war ebenfalls ahnungslos

Eine Anfrage bei der Stadt Schwandorf brachte zutage, dass auch Oberbürgermeister Helmut Hey und Pressesprecher Lothar Mulzer nichts von dem geplanten Aufmarsch gewusst hatten. „Der OB hat aus der Zeitung davon Kenntnis erhalten, er war sehr überrascht“, so Mulzer gegenüber dem Wochenblatt.

Bekenntnis zur Demokratie

Landrat Liedtke nahm seine Erklärung vor dem Kreistag dann auch zum Anlass, ein Bekenntnis zur Demokratie und gegen rechte Tendenzen abzulegen. „Gerade im Licht der jüngsten Verbrechensserie, als Landrat in einem Landkreis, der immer wieder von Provokationen der Rechten heimgesucht wird und der Schauplatz eines schrecklichen Verbrechens eines Neonazis war, fordere ich den Gesetzgeber auf, mit allen Mitteln gegen Parteien und Gliederungen der rechten Szene vorzugehen. Unser Kampf gegen Rechts ist kein Lippenbekenntnis, sondern ehrlich und echt. Und die Demokraten in unserem Landkreis dürfen mich stets auf ihrer Seite in diesem Kampf wissen. Aber als Demokrat führe ich den Kampf gegen Rechts nur mit rechtstaatlichen Mitteln. Ich danke allen, die sich tagtäglich dem rechten Gedankengut entgegen stellen. Schwandorf ist bunt, nicht braun. Und dieser alte und neue braune Sumpf ist bei uns unerwünscht – auch wenn wir ihn mit rechtstaatlichen Mitteln noch nicht trocken legen können.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s