Kommentar: Landshut verbietet NPD-Kongress zunächst – Vorbildlich!

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Symbolbild Neonazi-Aufmarsch // © Hartl

Der Landshuter Stadtrat hat nun einstimmig beschlossen, der rechtsextremen Jugendorganisation der NPD das Hans-Leinberger-Gymnasium für einen geplanten Neonazi-Kongress nicht zur Verfügung zu stellen. Das berichtete kürzlich das Landshuter Wochenblatt in seiner Onlineausgabe. Damit wurde eine begrüßenswerte Entscheidung getroffen, an der sich viele andere Städte ein Beispiel nehmen sollten, findet Schwandorf-gegen-Neonazis-Autor Johannes Hartl.

Eigentlich ist es selbstverständlich, rechtsextremistischen Parteien und Organisationen zunächst einmal ihre Veranstaltung zu untersagen. Müsste man meinen: Doch in vielen Städten geschieht genau das nicht. Oft wird nach folgendem Argumentationsmuster gehandelt: „Am Ende bekommen die Nazis sowieso recht, deswegen erlauben wir ihnen ihre Veranstaltung gleich“.

Die Stadt Landshut hat mit ihrer Entscheidung, der NPD das Hans-Leinberger-Gymnasium nicht zur Verfügung zu stellen, nun aber gezeigt, dass es auch anders geht und somit ein Beispiel für viele andere Städte gegeben.

Richtig ist zwar, dass die neonazistische Partei in diesem Fall vor Gericht sogar Recht bekommen könnte und die Veranstaltung am Ende dennoch stattfindet. Primär geht es aber gar nicht darum. Ob das Verfahren am Ende gewonnen wird, ist in erster Linie nebensächlich. Was zählt, ist das Signal, dass damit bereits im Vorfeld ausgesendet wurde – und das ist so erfreulich wie eindeutig: Landshut will keine Nazis in der Stadt haben!

Außerdem macht man es den Neonazis dadurch so schwer wie möglich, und verdeutlicht, dass sie nicht erwünscht sind. Weiterhin kommt damit zum Ausdruck, dass die NPD und deren Jugendorganisation eben keine Partei wie jede andere ist. So blieb man bis zuletzt wehrhaft gegen Rechtsextremismus – und das ist für eine Demokratie von unbeschreiblicher Bedeutung!

Hätte man die Veranstaltung nämlich von vorne herein genehmigt und sich hinter oben angeführter Argumentation versteckt, wäre ein falsches und besorgniserregendes Signal ausgesendet worden. Bei einer derartigen Entscheidung hätte es den Anschein erweckt, als ob die Stadt das Problem nicht wahrnimmt und rechte, menschenverachtende Veranstaltungen blind toleriert. Das wäre ein für die Demokratie trauriges Zeichen gewesen.

Zum Glück hat man sich allerdings dafür entschieden, den geplanten Kongress zunächst einmal zu verbieten. Und selbst wenn die NPD den Prozess am Ende gewinnt, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, einen breiten Protest der Landshuter gegen diese Neonazi-Veranstaltung zu organisieren. Daran würden sich im Zweifelsfall hoffentlich auch so viele wie möglich beteiligen!

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