Unterschriftenaktion für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens in der Innenstadt

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© Johannes Hartl

Am Samstag, 10. Dezember, sammelte das „Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ in der Innenstadt Unterschriften für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens.

Von 10 – 12 Uhr Vormittags hatte das Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus in der Innenstadt Unterschriften für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens gesammelt. Ziel sei es gewesen, das Thema ins Bewusstsein zu rücken und Druck auf die Regierung auszuüben, wie Berthold Pirzer vom Bündnis gegen Rechtsextremismus erklärte. Außerdem wollte man die Schwandorfer Bevölkerung sensibilisieren, wie Pirzer weiterhin sagte.

Auch Oberbürgermeister Helmut Hey (SPD), die stellvertretende Bürgermeisterin Ulrike Roidl (SPD) und der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler hatten sich neben einigen anderen Mitgliedern an dem Stand beteiligt. Hey ging es vor allem darum „ein klares Signal gegen die ewig gestrigen zu setzten“ und sich für „die Demokratie stark zu machen“. Zudem sagte er, dass die „handvoll Wirrköpfe nicht mehr werden dürfen“.

Franz Schindler stellte gegenüber Schwandorf gegen Neonazis fest, dass die rechte Szene in Schwandorf seit dem Wegfall des Musikcafés Picasso einen Anlaufpunkt verloren hätte und deshalb auch „schlechter zu beobachten“ sei. Den Unterschriftenstand sah er als „politische Aktion, um mit Leuten ins Gespräch zu kommen“. Die hohe Beteiligung der Schwandorfer deutete er dann als „Zeichen dafür, dass viele Menschen das Problem erkannt haben“ und ihnen bewusst ist, dass die NPD „keine Partei wie jede andere“ ist. Weiterhin stellte der Abgeordnete klar, dass ein NPD-Verbot die Probleme nicht lösen könnte, dadurch aber die Strukturen wegfallen könnten. Zugleich forderte er auch den Abzug der V-Leute aus der rechtsextremem Partei.

Die gesammelten Unterschriften wird Schindler am Ende den beiden Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder (SPD) und Karl Hohlmeier (CSU) übergeben.

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