Die Naziszene im Raum Schwandorf – ein Überblick

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Kürzlich forderte die Bayern-SPD ein Verbot der bayerischen neonazistischen Kameradschaft „Freies Netz Süd“, kurz FNS. Das rechte Netzwerk beteiligt sich im ganzen Bundesgebiet an Veranstaltungen der Szene. Doch auch in Schwandorf gibt es eine rechtsextremistische Kameradschaft – den „Widerstand Schwandorf“.

Von Johannes Hartl, Schwandorfer Wochenblatt

Auf seiner Internetseite beschreibt sich der „Widerstand Schwandorf“ als „Zusammenschluss regionaler Aktivisten aus dem Landkreis Schwandorf, welche die politischen und gesellschaftlichen Probleme der heutigen Zeit nicht resigniert hinnehmen, sondern sich ihnen entgegenstellen.“ Als ihr Hauptziel erachten sie dabei, „die kriminelle und volksfeindliche Energie des herrschenden Systems und seine Strippenzieher zu benennen und deren wahres Treiben offenzulegen.“ Außerdem sehen sie Naturgesetze „als Grundlage der Politik“. Kurzum: menschenverachtende und neonazistische Ideologien am laufenden Band.

Nach Informationen der vom Freistaat Bayern betreuten Internetseite „Bayern gegen Rechtsextremismus“ gehört die lokale Kameradschaft zum FNS und zeigt sich seit Mai 2009 öffentlich. So nahmen sie unter anderem an rechten Versammlungen teil oder hielten Infostände in der Region ab. Geführt wird die Kameradschaft, die in ihrer Anfangszeit rund 20 Mitglieder zählte, derzeit von Daniel Weigl, der zudem Bezirksvorsitzender der NPD-Oberpfalz und Inhaber des in Wackersdorf ansässigen neonazistischen „Final-Resistance-Versands“ ist. Weigl hatte die Kameradschaft 2010 übernommen. Im Laufe des Jahres 2010 wandten sich dann viele Mitglieder vom „Widerstand Schwandorf“ ab, weswegen ihm aktuell neben Weigl nur etwa fünf Personen zugerechnet werden können.

Aktivitäten auf der Homepage

Besonders aktiv ist der „Widerstand Schwandorf“ aber vor allem auf seiner eigenen Internetseite. In regelmäßigen Zeitabständen werden dort Texte veröffentlicht, in denen beispielsweise Ausländer per se als kriminell dargestellt werden und „Asylanten in Rötz? Nein danke!“ gefordert oder von Übergriffen auf Kinder und von exhibitionistischen Taten in Schwandorf und Umgebung berichtet wird. Weiterhin werden die Drogenproblematik in der Grenzregion und die „grenzübergreifende Kriminalität“ thematisiert. Darin zeigt sich sehr deutlich die Strategie der Neonazi-Seite: Mit teilweise kontrovers diskutierten Themen, die nicht selten auch in der Bevölkerung für Unmut sorgen, wird versucht, Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erlangen. Wie viel Erfolg die Neonazis mit diesem Versuch bisher hatten, ist weitestgehend unklar. Öffentliche Aktionen, an denen sie sich beteiligt oder die sie durchgeführt hatten, wurden von den Schwandorfern jedoch zumeist mit Missachtung oder der Teilnahme an einer Gegendemonstration gestraft.

144 rechtsextremistische Straftaten in der Oberpfalz im Jahr 2010

Auf eine vom Wochenblatt gestellte Anfrage bezüglich der rechten Szene in der Oberpfalz hin bestätigte das Polizeipräsidium Oberpfalz: „Diese Gruppierungen arbeiten vor allem auch mit Internetauftritten und sind mit dem überregionalen `Freien Netz Süd´ vernetzt.“ Insgesamt hätte es in der Oberpfalz im Jahr 2010 144 rechtsextremistische Straftaten gegeben, darunter neun Gewaltdelikte. „Für das Jahr 2011 erwarten wir eine rückläufige Tendenz“, so Thomas Plößl, Pressesprecher des Polizeipräsidiums. Die rechte Schwandorfer Szene war zuletzt mit einer indirekten Attentatsdrohung gegen das 09/11-Mahnmal in Oberviechtach aufgefallen, zu einer strafrechtlichen Verfolgung kam es damals allerdings nicht, denn die Polizei konnte keinen Straftatbestand erkennen. In Facebook war auf einer Pinnwand ein geposteter Artikel im Lauf der Diskussion mit „Blitzkrieg würd ich sagen 😉 Kommt Zeit kommt Rat kommt Atentat“ (Fehler im Originaltext) kommentiert worden. Das Profil ist im Übrigen mittlerweile gelöscht.

Lokaler Ableger der NPD

Neben dem „Widerstand Schwandorf“ und dem „Final-Resistance-Versand“ gibt es in Schwandorf auch noch einen lokalen Ableger der NPD. Um die NPD-Cham/Schwandorf ist es zumeist allerdings still. Zuletzt fand in Schwandorf der Bezirksparteitag der NPD-Oberpfalz statt, an dem der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese teilnahm. Dieser erlangte deutschlandweite Bekanntheit, als er wegen eines geplanten Attentats auf die Grundsteinlegung des Jüdische Kulturzentrums München verhaftet und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Im August 2010 wurde Wiese aus der Haft entlassen. Zudem fand ein Vortrag des Rechtsanwalts Stefan Böhmer statt, der vom NPD-Kreisverband Schwandorf „in Zusammenarbeit mit freien Nationalisten in Schwandorf“ organisiert wurde.  Ansonsten ist über die Tätigkeit der NPD-Cham/Schwandorf aber wenig bekannt. Ebenso unklar ist, wie sich die rechte Szene im Laufe der Zeit in Schwandorf entwickeln wird. Derzeit ist es allerdings relativ ruhig um die Neonazis in der Region.

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