Rechtsextremismus: “Unerlässlicher Bestandteil der Polizeiausbildung”

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Symbolbild / Foto: Johannes Hartl

Wie kürzlich in einem Beitrag des Regionalfernsehsenders OTV zu sehen war, fand an der Fachhochschule der Polizei in Sulzbach-Rosenberg ein Symposium zum Thema Rechtsextremismus statt. Angesichts dessen stellte sich für Schwandorf gegen Neonazis die Frage, inwieweit bayerische Polizisten bereits in ihrer Ausbildung mit der Materie vertraut gemacht werden. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren antwortete nun auf eine entsprechende Presseanfrage.

Von Johannes Hartl

„Der politische Extremismus, insbesondere der Rechtsextremismus ist selbstverständlich Bestandteil aller Ausbildungen der Polizeivollzugsbeamte in Bayern und wird fächerübergreifend behandelt“, das erklärte das Bayerische Staatsministerium des Inneren auf eine Presseanfrage von Schwandorf gegen Neonazis hin.

Doch nicht nur die Hintergründe werden in der Ausbildung thematisiert, sondern auch aktuelle Entwicklungen in der rechten Szene. „Insbesondere im Fach Politische Bildung und Zeitgeschehen, aber auch bei den genannten Projekttagen ist der stete Bezug zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen hergestellt“, so das Ministerium. Beispielsweise würden „Referenten des BIGE (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) in Abstimmung mit den Polizeifachlehrern in Vorträgen über die aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus in Bayern“ aufklären. Dabei werden unter anderem „rechtsextremistische Parteien“, „Kameradschaften“ sowie die „Jugend- und Musikszene“ behandelt. Außerdem gehe man auf die „aktuellen Dresscodes/Modemarken der Szene, die einschlägigen verbotenen Kennzeichen sowie entsprechenden Strafrechtsbestimmungen“ ein. „Darüber hinaus werden verschiedene taktische und soziale Aspekte im Umgang mit Rechtsextremismus vermittelt.“

Nebenher werden die Beamten auch in das Themengebiet Rechtsterrorismus eingeführt und lernen bei „speziellen Projekttagen“ etwas über „Staatsschutz und Extremismus“. Hier wird unter anderem die „aktuelle Gefährdungslage durch politisch motivierte Kriminalität“ veranschaulicht und „Gegenmaßnahmen aufzeigt“. Darüber hinaus würden auch regelmäßig „Studienreisen“ in KZ-Gedenkstätten wie Dachau oder Flossenbürg und zum Dokumentationszentrum Nürnberg durchgeführt werden.

Wie aus der Beantwortung zudem hervorgeht, werden die Beamten auch im argumentativen Umgang mit Neonazis geschult. So würden die angehenden Polizisten im Fach „Kommunikation und Konfliktbewältigung“ in „präventiver und deeskalierender Argumentation, Gesprächsführung und Interaktion mit dem polizeilichen Gegenüber“ konfrontiert. Das Hintergrundwissen, um gegen Rechte argumentieren zu können, würden die Beamten durch die Vermittlung der Lehrinhalte in den speziellen Fächern erhalten.

Des Weiteren erklärte das Bayerische Staatsministerium des Inneren, dass es „sehr wichtig“ sei, „Polizeivollzugsbeamte umfassend mit dem Thema Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus mit all seinen Begleiterscheinungen vertraut zu machen“, denn „von extremistischen Strömungen geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Staat und Gesellschaft aus“. „Dem Polizeivollzugsbeamten kommt aus Sicht des StMI bei der Bekämpfung extremistischer Tendenzen sowohl im präventiven als auch im repressiven Wirkbereich eine wichtige Rolle zu, weshalb er hierauf bestmöglich vorbereitet sein muss“, so das Ministerium weiter. Abschließend heißt es in der Beantwortung: „Sensibilisierung und Wissensvermittlung auf aktuellstem Stand, gepaart mit spezifischen rechtlichen und einsatztaktischen Erwägungen in diesem Bereich, sind daher fester und unerlässlicher Bestandteil der Ausbildung“.

Nichtsdestotrotz wird immer wieder Kritik an dem mangelnden Wissen von Polizeibeamten laut. So bemängelte die Fachjournalistin Andrea Röpke in einem Interview mit der August-Ausgabe der politikorange etwa, dass gerade junge Bereitschaftspolizisten bei ihren Einsätzen häufig zu wenig informiert scheinen und oft nicht wissen würden, mit wem sie es zu tun hätten. Sie fügte jedoch auch hinzu, dass es den Anschein erwecke, als ob die Polizei dieses Problem mittlerweile selbst erkannt hätte.

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Ein Gedanke zu “Rechtsextremismus: “Unerlässlicher Bestandteil der Polizeiausbildung”

  1. formel1fan schreibt:

    Servus Johannes,
    es ist schon gut, dass die Polizei viel darin investiert, in ihrer Ausbildung Sachen wie Rechtsextremismus anspricht. Es ist auch gut, dass die Polizei (wie im letzten Absatz erwähnt)das „angebliche Problem“ mittlerweile selbst erkannt hat. Im Übrigen: sehr guter Bericht!

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