NPD-Funktionär droht Verfahren in Tschechien

nazi
Foto: black7/Jugendfotos

Der neue Kreisvorsitzende der NPD-Regensburg, Robin Siener, ist erst ein Monat im Amt und sorgt bereits jetzt für reichlich negative Schlagzeilen. Die tschechischen Behörden beschuldigen den bekennenden Neonazi, sich bei einer Rede in Brno der „Verbreitung von Extremismus“ schuldig gemacht zu haben und drohen ihm nun ein Gerichtsverfahren an. Doch zugleich dient dieses Ereignis auch als Beleg für die guten Kontakten zwischen der ostbayrischen und der tschechischen Neonazi-Szene.

Von Johannes Hartl, Störungsmelder

Als Robin Siener im August dieses Jahres zum neuen Kreisvorsitzenden der NPD-Regensburg gewählt wurde, sollte sich vieles ändern. Siener wollte den ehemals zerstrittenen Kreisverband wieder zusammenführen, neu strukturieren und insbesondere unter Jugendlichen neue Mitglieder rekrutieren. Doch diese Pläne werden von für Siener unerfreulichen Medienberichten überschattet. Wie Blick nach Rechts unter Berufung auf tschechische Medien berichtete, droht dem mehrmals vorbestrafte Kreisvorsitzende ein Strafverfahren in Tschechien.

Die Behörden werfen dem NPD-Funktionär vor, bei einer Rede während einer Kundgebung der neonazistischen „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ (DSSS) am 1. Mai diesen Jahres in Brno „Verbreitung von Extremismus“ betrieben zu haben. Siener schwadronierte unter anderem über „Überfremdungspläne“ und „Vermischungsfantasien von Gro?kapitalisten, die uns auspressen, bis der letzte Tropfen reinen Blutes herausgedrückt ist“. Zudem hetzte er gegen den „Abschaum der ungehindert seiner Kriminalität, seinen Machenschaften, frei nachgehen kann“ und meinte zu erkennen, dass „wir Sklaven der Kapitalisten geworden sind“.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat er mit dieser Hassrede eine rechtliche Grenze überschritten. Siener selbst glaubt an einen „hilflosen Versuch der tschechischen Regierung, die erfolgreiche Zusammenarbeit europäischen Nationalisten zu verhindern“. Weiterhin heißt es auf der Internetseite „Widerstand Regensburg-Cham“: „Die neue und grenzübergreifende Repressionsmaßnahme sehen die nationalen Aktivisten beider Länder als Bestätigung ihrer stetig wachsenden Vernetzungsarbeit“. Dem Kameradschaftsführer könnten im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft im Nachbarland bevorstehen.

Der Fall zeigt die besonders enge Verbindung zwischen der Neonazi-Szene in Ostbayern und Tschechien. In den letzten Jahren gab es mehrere gemeinsame Veranstaltungen in beiden Ländern. Im Jahr 2009 machte sich Siener zusammen mit seinem Vorgänger Willi Wiener nach Nový Knín auf, um dort am „2. Tag der Freiheit“ teilzunehmen, bei dem Siener als Redner auftrat. Außerdem wurde in den Jahren 2010 und 2011 ein sogenannter „Tag der Freundschaft“ in Buchenhof und Neustadt an der Waldnaab veranstaltet, an dem Neonazis aus beiden Ländern teilgenommen hatten.

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