Innenminister Friedrich lässt Nazi-Organisation HNG verbieten

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Foto: Paul-Georg Meister/pixelio

Wie am heutigen Tag bekannt gegeben wurde, ließ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) verbieten. Daraufhin folgten in mehreren Bundesländern Razzien bei bedeutenden Mitgliedern der HNG.

Von Johannes Hartl

Bereits im vergangenen Herbst sollen Durchsuchungen bei dem rechtsextremen Verein erfolgt und diverse Beweismitteln beschlagnahmt worden sein. Eine mittlerweile durchgeführte Auswertung der eingezogenen Gegenstände soll nun zu Tage gefördert haben, dass sich der neonazistische Verein einem „aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hat“ und das Ziel verfolgt „inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung“ zu bestärken. Darüber hinaus wolle der Verein Neonazis dazu motivieren, „ihren Kampf gegen das System fortzuführen“. Eines der Hauptziele der HNG ist es hingegen, zu verhindern, dass sich inhaftierte Nazis nach ihrer Entlassung von der Szene abwenden.

Deshalb ließ der Innenminister die HNG heute offiziell verbieten. „Es war nicht länger hinnehmbar, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden“, so Friedrich in seiner Erklärung. Im Zuge des Verbotes kam es in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz abermals zu Durchsuchungen bei führenden HNG-Mitgliedern.

Friedrich war der Ansicht, dass die HNG zu einer Radikalisierung der Neonazi-Szene beigetragen hat und durch finanzielle Unterstützung sowie Solidaritätskundgebungen für verurteilte Neonazis darüber hinaus, „die Szene als Ganzes“ festigte. „Dem galt es, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie wirksam entgegenzutreten“, wie der Politiker weiterhin erkl?rte. Dies soll dem Minister zu Folge mit dem Verbot von heute nun erfolgt sein.

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